„Es gibt kein Zielas für den IS nicht akzeptabel ist“
OSZE-Konferenz. 400 Experten tagen zum Thema Kampf gegen den Terrorismus in Wien.
Wien. Mit einer Schweigeminute startete die Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Wiener Hofburg. „Das ist wieder einmal ein Tag, der mit den schrecklichen Nachrichten eines Terroranschlags beginnt“, eröffnete Außenminister Sebastian Kurz die Konferenz, die dem Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung gewidmet ist – und ganz im Zeichen des Attentats von Manchester stand.
„Dieser tragische Tag, zeigt wie wichtig es war, dieses Thema zu wählen“, erklärte der Terrorismusexperte Peter Neumann bei einer Pressekonferenz. Sebastian Kurz, zur Zeit ist der Außenminister OSZE-Vorsitzender, machte den Anti-Terror-Kampf zum Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes und ernannte den renommierten Politologen vom „International Centre for the Study of Radicalisation“in London zum Terror-Sonderbeauftragten.
Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist in der Defensive: Im Irak konnten bis zu 60 Prozent des Territoriums von der IS-Herrschaft befreit werden und in Syrien 30 Prozent. „Aber der größte Fehler wäre zu sagen, dass wir das Problem beseitigt hätten“, meint Neumann. Es habe eine neue, zweite Phase von Terrorismus begonnen. „Paradoxerweise kann es dazu führen, dass die Zerstörung des Kalifats das Problem des Terrorismus in Europa größer macht.“
Seit sechs bis zwölf Monaten versuche der IS ausländische Sympathisanten davon abzuhalten, „ins Kalifat zu reisen“. Es werde dazu aufgerufen, Anschläge in den Heimatländern durchzuführen. „Und der letzte Anschlag nun hat etwas damit zu tun“, sagt Neumann. Diese Entwicklung könne noch viele Jahre dauern.
„Keiner kann besser Terror erzeugen“
Als Anschlagsziele dienen immer seltener militärische Einrichtungen, vielmehr nehmen Terroristen Ziele ins Visier, wo möglichst viele Unbeteiligte zu Schaden kommen: Konzerte (wie auch in Paris im November 2015, als 90 Menschen in der Konzerthalle Bataclan im Kugelhagel der Terroristen starben), Weihnachtsmärkte (wie an der Berliner Gedächtniskirche 2016, wo elf Menschen starben, als ein Lkw in die Menge fuhr) oder Anschläge auf Fußgängerzonen (wie 2016 in Nizza zu den Feierlichkeiten des französischen Nationalfeiertags). „Es gibt kein Ziel, das für den IS nicht akzeptabel ist“, meint Neumann. „Keiner versteht besser, Terror zu erzeugen.“Dabei werde versucht, die Gesellschaft zu terrorisieren und zu polarisieren.
Bereits 2014 hatte der IS dazu aufgerufen, Anschläge auf „Ungläubige“durchzuführen. Die damalige Erklärung richtete sich gezielt an Einzeltäter, die bereit seien, Attentate oder Morde auszuführen. Der damalige IS-Sprecher listete verschiedene Möglichkeiten auf, „Ungläubige“ohne großen logistischen Aufwand zu töten. „Das ist der Hintergrund für das, was wir jetzt sehen“, so Neumann. Dabei gehe es nicht darum, einen Anschlag auf ein bestimmtes Land durchzuführen, sondern darauf, „wie wir leben“, meint Kurz.
Österreich will während seines OSZEVorsitzes besonderes Augenmerk auf Präventionsarbeit legen: Viel zu wenig werde gegen die Radikalisierung von jungen Menschen in Gefängnissen unternommen. Dazu soll in Kürze ein Bericht vorgelegt werden.