Erdo˘gan isoliert Österreich in der Nato

Racheakt. Türkei mit neuen Schikanen gegen NatoPartnerland Österreich. Verteidigungsminister empört.

Brüssel. Diplomaten hatten die Hoffnung, dass nach dem Verfassungsreferendum die türkischen Schikanen gegen Österreich in der Nato aufhören würden, dass also alles ein bisschen Wahlkampfgetöse war. Doch Recep¸ Tayyip Erdogan˘ lenkt nicht ein. Stattdessen hat er das Nato-Partnerland Österreich nun völlig isoliert. Die diplomatischen Fouls gibt es schon lange. Es fing an, nachdem Österreich im Sommer 2016 ein Ende der EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen forderte. Ankara rächte sich. Die Nato bot sich dafür an. Dort ist die Türkei Mitgliedstaat mit Vetorecht. Also blockierte sie Programme mit Partnerländern. Auch empörte Finnen oder Schweizer mussten büßen – Kollateralschaden.

Nun gibt es einen Kompromiss – zulasten Österreichs. Anders als bisher werden Partnerschaftsabkommen nun mit jedem Staat einzeln geschlos- sen. Für Österreich gibt es dann in Feldern wie der gemeinsamen Ausbildung wohl keine Abkommen. So kann Erdogan˘ Wien treffen – ohne den anderen Ländern weiter auf die Füße zu treten.

„Verurteile das aufs Schärfste“

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg um Hilfe gebeten. Der Norweger redete mit Erdogan˘ über die Causa. Es nutzte nichts. Doskozil verurteilte das türkische Vorgehen gestern „auf das Schärfste“. Von europäischen Partnern forderte er Solidarität. Der Minister fürchtet langfristige Auswirkungen auf die Einsätze am Westbalkan, dem Herzstück der rot-weiß-roten Friedensmissionen. So blockiert die Türkei nach„Presse“-Informationen eine gemeinsame Einsatzvorbereitung der Stabsoffiziere im Kosovo. Die Mission, heißt es, sei aber nicht in Gefahr, also „noch nicht“. (strei)