Strache legt den Preis für Koalition mit seiner FPÖ fest

FPÖ-Bedingung. Der Obmann bereitet sich auf einen Regierungseintritt vor: Zumindest 50 Prozent der Forderungen seien umzusetzen.

Linz. Gediegenes tiefblaues Sakko. Auch eine Krawatte sieht man bei Heinz-Christian Strache selbst bei besonderen Anlässen nicht alle Tage. Die betont seriöse Kleidung des FPÖ-Bundesparteiobmanns in den freiheitlichen Klubräumlichkeiten im Linzer Landhaus hat seinen Grund. Der seit 2005 amtierende FPÖ-Chef wittert nach zwölf harten Oppositionsjahren nun die reelle Chance, mit SPÖ oder ÖVP die Regierung nach der Neuwahl am 15. Oktober zu bilden.

Angesichts des rot-schwarzen Rosenkriegs gibt sich Strache noch staatstragender, als er dies in der Vergangenheit teilweise bereits gemacht hat. Hier die SPÖ-ÖVP-Regierung mit Ablaufdatum, da die „glaubwürdige, ehrliche und verlässliche Kraft“, wie Strache in ähnlichen Worten Dienstagmittag nach einem zweitägigen Treffen der FPÖ-Länderklubobleute mehrfach betont. Entsprechende Plakate sind bereits seit einigen Tagen x-fach affichiert.

Koalition mit der SPÖ oder mit der ÖVP? Das lässt sich der FPÖSpitzenkandidat und Parteiobmann, flankiert von seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner und Oberösterreichs FPÖ-Klubchef Herwig Mahr, von den Journalisten auch in Linz nicht entlocken. Aber er nennt den Preis für eine Koalition mit den Freiheitlichen. Seine Partei werde rechtzeitig vor der Wahl ein Grundsatzpapier für die ersten 200, 300 Tage der neuen Regierung nach der Wahl vorlegen. 100 Prozent davon umzusetzen, wäre ein „Wunschtraum“, räumt er selbst ein, aber „zumindest 50 Prozent“der festgelegten Inhalte müssten sich in einem neuen Regierungsabkommen wiederfinden.

Blauer Spagat

Ein Teil davon wird ein neues Wirtschaftsprogramm sein. Dieses wurde bereits heuer im Winter in Aussicht gestellt, jetzt muss Strache auf einen Beschluss Mitte Juni in den Parteigremien vertrösten. Die Freiheitlichen werden dabei den Spagat probieren, Kleinunternehmer und Wirtschaftstreibende ebenso wie die ehemals traditionell rote Arbeiterschaft zu gewinnen. Strache steckt die Positionen in Linz so ab: Als „soziale Heimatpartei“– damit hat die FPÖ bisher Wähler von der SPÖ geholt – sei man für soziale Marktwirtschaft und Gerechtigkeit. Dazu gehörten für seine Partei Leistungs-, Familien- Pensions- und Generationengerechtigkeit. Allerdings werde dies nun „kein dumpfer und unsinniger links-linker Klassenkampf“, schickt der FPÖ-Obmann mit Seitenhieb auf die SPÖ und zur Beruhigung der blauen wirtschaftsaffinen Klientel inklusive der zahlreichen Freiberufler nach.

Die Eckpunkte sind weitgehend bekannt, aber noch recht allgemein formuliert: zwölf Milliarden Euro sollen „mittelfristig“allein durch eine Verwaltungsreform hereinkommen und zur Senkung der Steuer- und Abgabenquote verwendet werden. Freilich, die frühere FPÖ-Forderung nach 1200 Euro Mindestpension pro Monat kostet nach Berechnungen des Sozialministeriums je nach Ausformung allein zwischen sechs und elf Milliarden Euro. Die Förderungen von insgesamt 19 Milliarden werden gestutzt. Auch Experten aus dem Ausland sollen zur Sanierung des Budgets beitragen.

Andere altbewährte Fixpunkte bleiben bei der FPÖ erhalten: Nein zu Massenzuwanderung und Islamisierung; mehr Sicherheit; Ausbau der direkten Demokratie; Front gegen die Türkei.

In diesem Zusammenhang haben die FPÖ-Klubchefs eine härtere Gangart gegen „mutmaßlich“20.000 eingebürgerte Türken, die illegal weiter die türkische Staatsbürgerschaft in Österreich haben, festgelegt: Aussetzen der Einbürgerung von Türken, bis alle Fälle möglicher Zweitpässe geklärt sind; Rückforderung von Sozialleistungen sowie nicht nur Geldstrafen, wie von der ÖVP verlangt, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen.

Der zurückgetretenen GrünenChefin Eva Glawischnig, die Umgang und Ton in der Politik beklagt hat, versetzt er nach deren Abgang einen letzten, kräftigen Rempler. Er werde seit zwölf Jahren „geprügelt“: „Wer das nicht aushält, ist nicht für die Politik geschaffen.“