Heer kauft ohne Lobbyisten und Gegengeschäfte

Das Bundesheer präsentiert ein Antikorruptionspaket.

Wien. Wolfgang Peschorn ist nicht nur einer der ersten Zeugen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Als Chef der Finanzprokuratur erarbeitete er mit dem Verteidigungsressort ein Antikorruptionspaket aus. Denn: „Es darf ein derartiges Rechtsgeschäft, wie es um den Eurofighter passiert ist, in Zukunft nicht mehr geschehen“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag.

Generalstabschef Othmar Commenda will vermeiden, dass man „nicht schon am Beginn der Verhandlungen bei Beschaffungen Bauchweh hat“. Da es um hohe Geldsummen gehe, sei besonders auf Transparenz zu achten. Peschorn schlägt mehrere Vorgaben vor. Die für Doskozil wichtigste: Gegengeschäfte sind verboten, sie seien „Einfallstor für Korruption und Bestechung“. Bei Gegengeschäften geht es darum, dass Lieferanten garantieren, dass österreichische Firmen Aufträge erhalten.

Mehr Transparenz

Auch Einfluss von Lobbyisten soll vermieden werden. Verträge müssen sich an neuen Standards auf internationalem Niveau orientieren. Kontakte mit Anbietern müssen auf Heeresseite dokumentiert werden. Auch die Beschaffung soll neu strukturiert werden. Das nächste größere Projekt ist der Kauf eines Nachfolgers für die Saab 105, die wie die Eurofighter den Luftraum überwachen. (ib)