Oberösterreich zieht die Schuldenbremse

Als erstes Bundesland setzt Oberösterreich jetzt die sogenannte Schuldenbremse um, nach der die Ausgaben die Einnahmen nur in Ausnahmefällen wie Natur- oder wirtschaftlichen Katastrophen überschreiten dürfen. Den Beschluss kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter, Michael Strugl (beide ÖVP), für Juli an. SPÖ und Grüne haben dagegen Bedenken. Im Bund gilt die Schuldenbremse, zu der sich die Länder im Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften verpflichtet haben, seit Beginn 2017.