Warum Hartz IV keine wirkliche Alternative ist
Das Mindestsicherungssystem leidet immer mehr an Überdehnung.
D ie aufgeregte Diskussion um die Hartz-IVStudie des Finanzministeriums entbehrt nicht eines gewissen Unterhaltungswerts. Interessant ist beispielsweise zu sehen, wie sehr SPÖPolitiker bestrebt sind, die vom Sozialdemokraten (und IG-Metall-Mitglied) Peter Hartz erfundene, vom sozialdemokratischen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführte und von der aktuellen deutschen Arbeitsministerin, Andrea Nahles (SPD), immer noch vehement verteidigte deutsche Form der bedarfsorientierten Mindestsicherung als neoliberales Teufelszeug hinzustellen.
Aber das müssen die Sozialdemokraten untereinander ausmachen. Die Frage, die wir uns stellen, lautet: Ergäbe eine Eins-zu-einsÜbertragung von Hartz IV auf Österreich, wie sie der Finanzminister offenbar untersuchen ließ, Sinn? Und die Antwort lautet: Nein.
Ganz einfach deshalb, weil sich die Welt seit Schröder weitergedreht hat und die Probleme bei der Mindestsicherung jetzt ganz woanders liegen. Natürlich: Hartz IV würde, vor allem auf Kosten der Notstandshilfebezieher, Einsparungen bringen. Aber das Hauptproblem des Mindestsicherungssystems liegt aktuell nicht in finanztechnischen Details, sondern in dessen Überdehnung.
Es liegt erstens darin, dass es eine sehr große Zuwanderung direkt in dieses System gibt und die Zahl der Anspruchsberechtigten vor allem in Wien in atemberaubendem Tempo steigt.
Und zweitens darin, dass es (zumindest in den Bundesländern ohne Deckelung) speziell für schlecht Qualifizierte keinerlei Anreize bietet, in einen Erwerbsjob zu wechseln. Wenn die Mindestsicherung in Extremfällen höher ist, als man im Arbeitsleben verdienen kann, dann führt sich das System ad absurdum. D as lässt sich durch Einschnitte bei der Notstandshilfe nicht kompensieren. Da braucht man eine aktive Arbeitsmarktpolitik und einen strikten Stopp der Zuwanderung von schlecht bis gar nicht Qualifizierten. Letzteres klingt nicht schön, aber das System auf die Laisser-faire-Methode zusammenkrachen zu lassen hätte noch viel unschönere Auswirkungen.