U-Ausschuss – eine Politshow mit ernstem Hintergrund
Es ist erstaunlich, mit welcher Nonchalance der wohl größte Schmiergeldskandal in der Geschichte der Republik bisher abgehandelt wurde.
W as dürfen wir uns vom EurofighterUntersuchungsausschuss erwarten, der heute, Mittwoch, mit den ersten Einvernahmen beginnt? In erster Linie natürlich ein Politspektakel. Das liegt schon in der Natur von Untersuchungsausschüssen begründet und wird durch den anlaufenden Wahlkampf nochmals verstärkt. In dieser Situation von Politikern Zurückhaltung und Sachlichkeit zu verlangen, wäre so, als würde man von den Medien in Zeiten dramatischer Terroranschläge verlangen, auf fette Schlagzeilen zu verzichten. Beides wird nicht passieren.
Wir werden also mit Interesse eine Reihe von Inszenierungen beobachten können. Peter Pilz in der Rolle des grünen Aufdeckers der Nation ist ja schon hinlänglich bekannt. Der Team-StronachMandatar hat angekündigt, den „Rebellen“geben zu wollen. Die Neos wollen aus dem U-Ausschuss eine Show mit Publikumsbeteiligung machen: Bürger dürfen über Facebook Fragen stellen.
In erster Linie wird es darum gehen, den politischen Gegner anzupatzen. Wer bekommt mehr Schrammen ab? Die Roten mit Darabos und Gusenbauer? Die Schwarzen mit Schüssel und Grasser? Oder die Blauen mit Scheibner und ebenfalls Grasser? Dabei werden alle Parteien mitmachen, wer am besten punktet, kann sich im Wahlkampf Vorteile verschaffen.
Ist der ganze Untersuchungsausschuss also nur eine teure, aber sinnlose Politshow? Nicht ganz. Denn die Causa Eurofighter lässt tatsächlich einige Fragen offen, die dringendst untersucht gehören. Da ist zunächst der Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister, Norbert Darabos, im Jahr 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat, und der vom Rechnungshof zu Recht zerpflückt worden ist.
Was hat den damals neu im Amt befindlichen Darabos geritten, auf Berater aus der Beamtenschaft zu verzichten und im Alleingang einen Vertrag mit finanziellen Auswirkungen im dreistelligen Millionenbereich abzuschließen? War es Unerfahrenheit? Selbstüberschätzung? Oder gab es andere Motive dafür, dass ausgerechnet der Eurofighter-Kritiker Darabos einen für Eurofighter sehr günstigen Vertrag abgeschlossen hat? Diese Fragen wird der U-Ausschuss stellen müssen – auch wenn man sich nicht erwarten darf, dass die Motivlage des Ministers restlos zu klären sein wird.
Noch wichtiger ist aber das zweite Thema, nämlich mögliche Schmiergeldzahlungen. Angesichts der Summen, um die es hier geht, ist es einigermaßen erstaunlich, mit welcher Nonchalance das Thema bisher öffentlich abgehandelt wurde. 183 Millionen Euro hat der Airbus-Konzern für „verkaufsfördernde Maßnahmen“ausgegeben, 114 Millionen davon über das Aerospace-Netzwerk. Da geht es wohl um die mit Abstand größten Schmiergeldzahlungen in der Geschichte der Republik – selbst wenn nur ein Teil der Zahlungen rechtlich als Korruption bewertet wird.
Nun gibt es den durchaus berechtigten Einwand, dass die Aufklärung von Korruption nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein kann, weil dieser nicht über die Instrumentarien von Staatsanwaltschaft und Gerichten verfügt. Aber der U-Ausschuss hat hier eine andere Funktion, nämlich für Transparenz zu sorgen. Bei vielen der Geldflüsse, um die es geht, wird es nie zu einer Anklage und gerichtlichen Klärung kommen. Trotzdem wollen wir Bescheid wissen, dass beispielsweise Rapid vier Millionen Euro Sponsoring bekommen hat, um die SPÖ gnädig zu stimmen, eine Kärntner Technologiestiftung dieselbe Summe, um Jörg Haider ruhigzustellen, oder dass die Firma des Luftwaffenchefs mit einer fünfstelligen Summe gefüttert wurde. Alles Beispiele, die nur durch den ersten Eurofighter-U-Ausschuss bekannt geworden sind. Die Staatsanwaltschaft sah in diesen Fällen keinen Grund einzugreifen. W enn der zweite Eurofighter-U-Ausschuss ähnliche Geldströme offenlegt, hätte er – abseits von allem Politspektakel – schon viel gebracht. Sonst gilt das Gleiche wie für alle U-Ausschüsse: Sie wirken vor allem präventiv. Wer damit rechnen muss, irgendwann einmal seine Handlungen im Parlament erklären zu müssen, wird mit mehr Bedacht zu Werke gehen.