Wie man seinen letzten Bonus verspielt
Die Regierung zeigt noch in ihren letzten Zügen Reformunfähigkeit.
D as Gerangel um den geplanten Beschäftigungsbonus (eine Teilvergütung der Lohnnebenkosten für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen) zeigt, wie sehr die Koalition schon abgewirtschaftet hat: Alle sind dafür, trotzdem geht sehr wenig weiter. Dafür gibt es wirklich keine Entschuldigung mehr, das ist einfach nicht mehr zum Anschauen.
Wie, fragt man sich, hätte dieses Gespann echte Reformen auf die Reihe bringen sollen, wenn sie nicht einmal eine so passive und im Grundsatz intern unumstrittene Maßnahme halbwegs unfallfrei realisieren können? Beim Beschäftigungsbonus handelt es sich ja um eine geplante Förderung, die sehr teuer ist, aber nur eine Zeit lang bestehende Strukturschwächen kaschieren kann. Eine Lösung für das Arbeitsmarktproblem ist er jedenfalls nicht.
Die würde darin bestehen, die Sache an der Wurzel anzugehen. Die Arbeitsmarktprobleme haben ja im Wesentlichen zwei große Ursachen: Arbeit ist in Österreich zu teuer geworden, weil sie weit überproportional mit Steuern und Abgaben belastet ist.
Und Österreich bietet ein zunehmend unlukratives Umfeld für erfolgreiches Wirtschaften, weshalb es kaum noch große Betriebsansiedlungen aus dem Ausland gibt und große österreichische Unternehmen ihre Erweiterungsinvestitionen zunehmend nicht mehr im Land, sondern in Auslandswerken tätigen.
Hier den Betrieben Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten zu schaffen, ist im Prinzip der richtige Weg. Wie das gemacht wird, weniger: Den Unternehmen hohe Lohnnebenkosten abzuknöpfen und diese dann auf sehr bürokratischem Weg per Förderung wieder teilzurefundieren, hört sich jedenfalls nicht gerade nach überbordender Effizienz an. W ollte man den Arbeitsmarkt wirklich beleben, dann würde man Steuern und Abgaben auf Löhne dauerhaft senken und die Unternehmensbürokratie ordentlich entrümpeln. Das ist knapp vor Wahlen natürlich nicht zu schaffen. Aber rund um eine im Prinzip unumstrittene Förderung so ein Jammerspiel zu inszenieren, lässt sich auch mit Vorwahlkampf nicht mehr erklären.