Neos-Ärger und Drohung von Strolz
Kulissengespräche. Ein Schriftverkehr wirft ein Schlaglicht auf die pinke Partei: Abgeordneter Hable attackierte vor Abschied Parteichef Strolz. Dieser nahm seine Mandatare an die Kandare.
Wien. Bei den Neos läuft es vor der Nationalratswahl nicht wirklich rund. Ein Zerwürfnis und die angespannte Atmosphäre zwischen Parteiführung und manchen Mandataren ist symptomatisch dafür. Das geht aus einem der „Presse“vorliegenden internen Schreiben des scheidenden Nationalratsabgeordneten Rainer Hable an Matthias Strolz hervor. Und aus einem von Strolz selbst im Stil einer Standpauke verfassten Schreiben an einen größeren Personenkreis.
Empört reagiert Neos-Generalsekretär Nikola Donig. „Auf interne Schreiben, die auf undurchsichtige und eventuell sogar illegale Weise nach außen gespielt wurden, um daraus im Wahlkampf Kapital zu schlagen, gehen wir nicht ein.“Und weiter: „Der Schriftverkehr ist mehrere Monate alt und hat keinen aktuellen Bezug. Der Versuch, hier einer engagierten Oppositionspartei zu schaden, ist offensichtlich und alter, schlechter Stil“, ließ er die „Presse“wissen.
Um Geld und Finanzen
Es ging dabei unter anderem auch um Geld und um die Finanzen. Denn Hable beschwert sich in seinem Schreiben an den „lieben Matthias“, dass sein „Angebot“, unter „bestimmten Rahmenbedingungen“den aktuellen Untersuchungsausschuss zum EurofighterDeal doch zu übernehmen, von Strolz per E-Mail abgelehnt worden sei. Hable bedauert auch, dass der Neos-Chef das Angebot als „unstimmig und unfair“abgewiesen habe.
Hable hat erst vor rund einer Woche angekündigt, dass er bei der heurigen Wahl nicht mehr antreten werde, weil er eine Anwaltskanzlei aufbauen wolle. Konkret ging es um die finanzielle und per- sonelle Ausstattung des Klubs während der Zeit des U-Aussschusses. Demnach hätte sein Angebot beinhaltet, dass man sich mit den vom Parlament für den U-Ausschuss zur Verfügung gestellten 12.000 Euro „zufriedengegeben“und mit weniger Personal als im früheren Hypo-Ausschuss das Auslangen gefunden hätte. Gleichzeitig habe er aber auch einen Nachfolger bei den Referenten für den Bereich Europa/Budget/Finanzen gefordert. Denn: „Seit Monaten fahren wir hier ein Notprogramm.“
Er halte es auch nicht für unfair, für die Dauer des EurofighterAusschusses für Oberösterreich, wo Hable seit Februar als Landeschef eingesprungen ist, „temporär mehr Ressourcen aufzustellen“, solange er selbst im Ausschuss sei. Er habe daher „aus Verantwortung für die Neos ein Angebot ge- macht“, obwohl er die Teilnahme an einem weiteren U-Ausschuss zuvor noch ausgeschlossen habe. Hables Schreiben an Strolz schließt verbittert: „Wenn jemand meint, es geht noch besser und billiger, dann muss es jemand anderer machen.“Gegenüber der „Presse“hielt Hable gestern fest: Dieser Disput habe nichts mit seinem jetzigen Ausscheiden zu tun.
„Aus Funktionen genommen“
Die Nachricht von Strolz an seine „lieben Kolleginnen“wiederum listet „einige Punkte für die nächste Woche und die nächsten Monate“auf. Daraus wird eine Art schriftliche Standpauke an pinke Mitstreiter. „Ausnahmsweise“erwarte er „von jedem und jeder“eine lösungsorientierte Haltung sowie die Verpflichtung, in Haltung und Tun auf das große Gemeinsame zu achten.
Sonst droht der Neos-Chef offen mit Konsequenzen: „Leute, die das missen lassen, werden aus ihren Funktionen genommen.“Weiters erwarte er von jeder Führungskraft, jedem Stab und Mitarbeiter eine „positive Grundhaltung zu unseren Zielen“. Als Ziel wird neben der Stärkung der Landesgruppen auch die „Zweistelligkeit bei nächsten Nationalratswahlen und Vorbereitung auf Regierungsverantwortung“angeführt. Beim Einzug in den Nationalrat 2013 haben die Neos immerhin fünf Prozent der Stimmen erreicht.
Es folgt eine weitere unverhohlene Warnung: Wer diese Überzeugungen nicht teile, sei „falsch in Führungsfunktionen“in der Partei, im Klub und im Neos-Lab. „Diese Haltung mache ich auch zur Bedingung für meine Unterstützung für Vorwahlen.“Die Entscheidung darüber fällt am 8. und 9. Juli.