Wie die Eurogruppe in Griechenland den Konkurs verschleppt

Und wieder fließen 8,5 Milliarden in den Süden, ohne dass Griechenland damit wirklich geholfen wird.

G riechenland ist also wieder einmal „gerettet“: Die Eurogruppe und der IWF haben einen Kompromiss ausgeschnapst, der der Regierung Tsipras ein wenig Luft verschafft. 8,5 Mrd. Euro werden nach Athen überwiesen. Der überwiegende Teil wird dazu verwendet, im Sommer auslaufende Darlehen zu günstigeren Konditionen umzuschulden. Griechenland droht also nicht mehr der unmittelbare Staatsbankrott.

Und weiter? Ist jetzt irgendetwas gewonnen? Ist Griechenland dauerhaft saniert? Natürlich nicht. Die Euroländer stecken nur wieder 8,5 Mrd. Euro hinein, ohne dass sich an der Schuldenlast des Landes viel ändert.

Wir haben es also mit einer völlig verkorksten, teuren und unwirksamen Scheinsanierung zu tun. Natürlich wissen das die Euro-Finanzminister auch. Aber sie können wohl nicht anders: Irgendwo in der Eurozone stehen immer Wahlen vor der Tür. Und Griechenland-Hilfen bieten immer schöne Angriffsflächen für populistische Aktionen. Zumal ja der Maastricht-Vertrag eine Nichtbeistandsklausel enthält, in deren Rahmen schon die aktuellen Hilfskredite problematisch sind. Dass dieser Vertrag auch von Ländern wie Österreich und Deutschland ebenso regelmäßig wie konsequenzenlos gebrochen wird (in Summe bisher mehr als 200 Mal), spielt da keine Rolle.

Dabei ist die Sache ganz einfach: Griechenland erwirtschaftet seit mehreren Jahren einen Primärüberschuss, erzielt also sozusagen ein positives operatives Ergebnis. Primärüberschuss heißt, dass die laufenden Staatsausgaben niedriger sind als die Einnahmen. 2016 lag dieser Überschuss bei 4,4 Mrd. Euro. Bezogen auf das BIP hat Griechenland also einen deutlich höheren Überschuss erzielt als etwa Österreich.

Der springende Punkt: Im Primärüberschuss sind die Zins- und Tilgungszahlungen für die Staatsschuld nicht enthalten. Bezahlt werden müssen sie aber trotzdem. Und da wird Griechenland von seiner abenteuerlichen Schuldenlast aus vergangenen Tagen erdrückt. Zwar ist (nach langen Jahren mit hohen Budgetdefiziten) im Vorjahr sogar (wieder im Gegensatz zu Österreich) auch im MaastrichtBudget ein kleiner Überschuss geblieben, für den Schuldenabbau reicht das aber nicht. Und der internationale Kapitalmarkt, auf dem die übrigen EU-Staaten die Rückzahlung ihrer fälligen Anleiheschulden refinanzieren, steht den Griechen derzeit ja aus gutem Grund nicht offen. G erät ein Unternehmen in eine solche Situation, dann werden die Gläubiger (vor allem dann, wenn der Betrieb operativ schwarze Zahlen schreibt und „nur“von den Altschulden erdrückt wird) versuchen, im Rahmen eines ordentlichen Sanierungsverfahrens diese Schuldenlast herunterzubekommen. Das heißt normalerweise Forderungsverzicht.

Das ist natürlich wirtschaftlich gedacht und blendet politische Motive aus. Aber eine andere Alternative zur ungeregelten Staatspleite gibt es auch in Griechenland nicht. Der IWF scheint das gecheckt zu haben. Die Eurogruppe zögert noch und macht erst vage Andeutungen für später. Sie geht also noch den teuersten Weg: Die Konkursverschleppung bis St. Nimmerlein. Zumindest aber bis nach den deutschen Wahlen.