US-Image auf Tiefstand wie zur Zeit des Irak-Kriegs
Meinungsumfrage. In wenigen Monaten verschlechterte sich das internationale Bild von den USA drastisch, was in erster Linie an der Politik des Präsidenten liegt. Selbst Wladimir Putin schneidet besser ab als Donald Trump.
Wien/Washington. Für Harvard-Professor Joseph Nye und US-Besucher, die in diesen Wochen durch Europa reisen, ist das Meinungsbild evident: Das Image der USA ist in den ersten fünf Monaten der Amtszeit Donald Trumps auf einen Tiefstand wie zu Zeiten des IrakKriegs 2003 unter George W. Bush gerutscht. Beim G20-Gipfel Ende nächster Woche in Hamburg muss sich der US-Präsident auf massive und zum Teil auch gewalttätige Demonstrationen einstellen. Aus Angst vor Protesten hat das Weiße Haus angeblich auch den für September geplanten Staatsbesuch Trumps in Großbritannien auf unbestimmte Zeit verschoben.
Laut einer Studie des Pew Research Center, des renommierten Meinungsforschungsinstituts in Washington, hat sich das Meinungsklima verfestigt. Nach einer Umfrage unter 40.000 Personen in 37 Ländern – Österreich war nicht darunter – im Zeitraum von Februar bis Mai ist die positive Einschätzung der USA von 64 auf 49 Prozent gefallen. Noch desolater sind die Werte des Präsidenten. Kam Barack Obama zuletzt immer noch auf eine Zustimmung von 64 Prozent, entfallen auf Donald Trump lediglich 22 Prozent. Selbst die Präsidenten Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, schneiden im Gesamturteil besser ab.
Die Detailergebnisse untermauern das Bild: 75 Prozent bezeichnen Trump als arrogant, 65 Prozent als intolerant, 62 Prozent als gefährlich. Immerhin 55 Prozent halten ihn indes für einen starken Führer. Im Vergleich zu Obama verbesserte sich das US-Image in der Trump-Ära nur in Russland und Israel.
Trumps Mauerpläne haben – wenig überraschend – vor allem südlich des Rio Grande ein verheerendes Echo hervorgerufen: Nur fünf Prozent der Mexikaner bewerten den US-Präsidenten positiv. Doch auch in Schweden und bei den Alliierten in Deutschland, den Niederlanden, Südkorea, Frankreich oder Kanada ist die Skepsis gegenüber Donald Trump besonders stark ausgeprägt.
Juristischer Kleinkrieg
70 Prozent verurteilen die Aufkündigung des Klimaschutzabkommens durch die USA, 62 Prozent lehnen das Einreiseverbot für mehrere muslimisch dominierte Länder ab. In der Gerichtsschlacht erzielte Trump indessen einen Teilerfolg. Der Oberste Gerichtshof in Washington hatte die Annullierung des Dekrets durch einige Bundesgerichte vorläufig einstimmig aufgehoben – bis zu einer Verhandlungsrunde im Oktober, die zum juristischen Kleinkrieg ausarten könnte. Ausgenommen vom Einreisebann, der sechs Staaten in Afrika und in Nahost trifft, sind Staatsbürger mit nachweislich engen Verbindungen in die USA.
Drei konservative Richter am Höchstgericht haben ausdrücklich gegen die Entscheidung protestiert. Sie wollten die Aufhebung des Verbots umgehend festschreiben. Vier Richter tendieren zu den Demokraten. Das Urteil wird von John Roberts, dem konservativen Vorsitzenden, und dem eher neutralen Anthony Kennedy abhängen.
Bei der Abschaffung von „Obamacare“, der Gesundheitsreform Obamas, stößt die Trump-Regierung inzwischen auf neue Hürden. Im Senat zeichnet sich vehementer Widerstand einiger republikanischer Senatoren und eine Abstimmungsniederlage ab. Im Repräsentantenhaus brachte die republikanische Führung die Vorlage erst im zweiten Anlauf durch.