London will künftig Sondertribunal für Streitigkeiten mit EU

Britische Staatssekretäre denken laut über Alternativen zum EuGH nach.

Brüssel. Die harte Linie der britischen Regierung in der Frage, bei wem die rund 3,2 Millionen EU-Bürger auf britischem Boden nach dem Brexit ihre Rechte einklagen können, weicht sich auf. „Die EU-Partnerschaft wird neue Streit lösungs mechanismen erfordern “, sagte David Davis, der Staatssekretär für die Brexit- Verhandlungen, am Dienstag in London .„ Es wird nicht der Europäische Gerichtshof sein, aber es wird einsupra nationaler sein .“Unklar ist, ober sich nur auf Investit ions streitigkeiten bezog, welche von einem neu zu schaffenden EU-britischen Schiedsgericht zu schlichten wären, oder auch Einzelklagen von Unionsbürgern. „Wir haben eine starke, unabhängige Justiz im Vereinten Königreich“, sagte Robin Walker, einer von Davis’ Unter staatssekretären, ebenfalls am Dienstag in Brüssel im Gespräch mit der „Presse“und anderen ausländischen Zeitungen. Es sei zwar unverändert inakzeptabel für seine Regierung, dass der EuGH nach dem Brexit am 29. März 2019 weiterhin Recht in Großbritannien spreche. Man müsse aber„ Streits chli ch tungs mechanismen für den Marktzugang“ergründen. (GO)