Staat wurde um 8,3 Mrd. Euro ärmer
Die Schulden stiegen stärker als das Vermögen.
Wien. Jedes Jahr macht der Rechnungshof eine Art Kassasturz und schaut sich Vermögen und Schulden der Republik Österreich an. Dieses Jahr fiel der Bundesrechnungsabschluss wieder einmal äußerst ernüchternd aus. Die Schulden steigen dreimal so schnell wie das Vermögen.
Konkret hatte der Bund am 31. Dezember 2016 ein Vermögen von 91,653 Milliarden Euro. Das waren um 3,925 Milliarden mehr als ein Jahr zuvor. Eine Steigerung um 4,5 Prozent. Allerdings stiegen die Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellung um 12,268 auf 253,351 Milliarden Euro. Die Schulden sind also um 5,1 Prozent gestiegen. Größere Posten waren hier Schuldenaufnahmen der ÖBB Infrastruktur AG sowie Rückstellungen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds.
Unterm Strich fällt daher die Bilanz negativ aus, das negative Nettovermögen betrug 161,698 Milliarden. Das Minus ist im Vergleich zum Vorjahr größer geworden, und zwar um 8,342 Mrd. Euro (5,4 Prozent).
„Angesichts dieser Entwicklungen sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der finanziellen Lage des Bundes“, heißt es im Bericht. Die Kontrollore verweisen „nachdrücklich auf die erforderlichen Strukturreformen sowie auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik“. Durch eine „Vereinfachung der budgetären Beziehungen im Gesamtstaat“, etwa bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Soziales, Förderungen und Infrastruktur, „wären Potenziale in großen Ausgabenkategorien zu lukrieren“. (APA)