Wie sich Demokratien selbst im Weg stehen

Gastkommentar. Die Mängel der demokratischen Systeme verhindern es immer wieder, dass tragfähige Konsenslösungen gefunden werden.

Die Präsidentschaftswahlen in Österreich, in den USA und in Frankreich sowie die Krise der EU infolge des Brexit ließen keine Konsenslösungen zu. Und zwar deshalb, weil die bestehenden Wahl- und Parteiensysteme der Demokratien bei neu auftretenden Problemen nicht rasch und effizient reagieren können.

In einem demokratischen System soll die Regierung die Dinge nach den Präferenzen einer möglichst großen Mehrheit der Wähler lenken. Allerdings sind diese Präferenzen sehr unterschiedlich und zum Teil widersprüchlich.

Eine optimale Lösung gibt es deshalb nicht. Das große Problem der indirekten Demokratie ist es, dass die Parteien die vielen unterschiedlichen Präferenzen der Wähler und damit deren Anliegen nicht Wählern widerspiegeln können. Nur dann, wenn es ein Hauptanliegen vieler Wähler gibt, das durch eine Partei auch konsequent ver- treten wird, stellt sich Effizienz ein. Als die Demokratie im 19. Jahrhundert eingeführt wurde, gab es infolge der industriellen Revolution ein Hauptproblem: den Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und eine Rechts- und eine Linkspartei. In der Zwischenkriegszeit verursachte diese Konfrontation noch Bürgerkriege, nach dem Krieg haben das Modell der sozialen Marktwirtschaft und die österreichische Sozialpartnerschaft Konsenslösungen ermöglicht.

Neue Anliegen, neue Parteien

Auch beim zweiten wichtigen Problem der Nachkriegszeit, dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, fanden die beiden Koalitionsparteien einen Konsens, weil man diese Integration als Friedens- und Wohlstandsprojekt akzeptierte. Als aber dann neuere, nicht direkt mit rechts und links zusammenhängende Anliegen entstanden, gab es Probleme. Denn in jeder der beiden Parteien gab es Befürworter und ablehnende Haltungen. Damit wurden die Parteien gespalten. Sie verloren einen Teil ihrer Wähler an neue Parteien, die sich auf neue Anliegen spezialisierten. Die neue Partei musste aber als Koalitions- oder Regierungspartei auch zum Rechts-links-Problem Stellung nehmen, was wiederum ihr Wählerpotenzial einschränkte.

Zuerst kamen die grünen Anliegen, später kamen das Einwanderungs- und Flüchtlingsproblem und schließlich das Euro- und EUProblem dazu.

Beim Grün-Problem konnte die neu gegründete Partei eine Stärke erreichen, um Koalitionen einzugehen. Die Koalition wird aber zur Zerreißprobe für die neue Partei und ihren Koalitionspartner, weil beide Wähler verlieren werden. Dadurch entsteht der Anreiz, den Koalitionspartner zu wechseln, was erneut Spannungen erzeugt. Das gleiche Problem entstand bei der Einwanderungsund Flüchtlingsfrage. Als in Ös-