Auf dem Weg zu Umbau und Neuwahl
Nationalrat. Einmal noch Team Stronach, ein Appell nach 34 Parlamentsjahren und eine Wahlempfehlung vom „Geldbörserl“: die letzte Sitzung vor dem Umbau.
Der Nationalrat machte den Weg frei: für Neuwahlen und den Umbau des Parlaments. Eine Reportage über viele Abschiede.
Das Original muss schon ziemlich abgegriffen sein, aber Reinhold Lopatka hat zum Glück eine Kopie gemacht: Der ÖVP-Klubobmann hält ein (mehr als zehn Jahre) altes „Stern“-Cover im Nationalrat hoch. „Warum Österreich spitze ist“, steht darauf. Und für Lopatka ist es der Beweis dafür, dass die Standortpolitik in den vergangenen Jahren nachgelassen hat. „Heute schreibt das keiner mehr“, sagt er.
Es ist nicht das erste Mal, dass er das Titelblatt in die Höhe hält. Im Gegenteil. Lopatka nutzt dafür so ziemlich jede Gelegenheit. Aber an diesem Donnerstag kann der ein oder andere schon sentimental werden: Immerhin ist es die letzte Sitzung im Parlament, bevor die Umbauarbeiten beginnen. Die letzte Sitzung im Hohen Haus, an der noch alle jetzigen Parlamentsklubs teilnehmen. Und an der noch einige Langzeitabgeordnete teilnehmen.
Vor allem aber ist es jene Sitzung, in der die vorgezogene Neuwahl abgesegnet wurde: So gut wie alle Abgeordneten erheben sich von ihren Stühlen, um dem Antrag zuzustimmen. Nur zwei fraktionslose Mandatare – Marcus Franz und Gerhard Schmid – blieben sitzen und grinsen ihre Kollegen schelmisch an. Der geplante Wahltermin, 15. Oktober, wird heute, Freitag, vom Ministerrat, danach vom Hauptausschuss fixiert.
Und auch wenn die Sitzung inhaltlich nicht besonders ergiebig ist – abseits des Antrags wurde nichts Weitgehendes beschlossen – so war sie zumindest unterhaltsam. Denn die Abgeordneten nutzen noch die letzte Gelegenheit, um diese Parlamentsbühne für den Wahlkampf zu nutzen.
„Darüber sollten wir nachdenken“
Wobei – vielleicht nicht alle: Team-StronachKlubchef Robert Lugar zum Beispiel hält eher eine Ansprache mit dadaistischen Zügen. Er vergleicht die Glaubwürdigkeit der Regierung mit einem Ehemann, der das Geld der Familie vertrinkt, während die Familie zu Hause dringend neue Schuhe bräuchte. Sein Appell: „Wählen Sie bei der nächsten Wahl nicht Rot und Schwarz, schaffen Sie neue Mehrheiten im Land.“
Einen Appell richtet auch der längstdienende Abgeordnete im Hohen Haus, Jakob Auer – und zwar „an meine Fraktion, aber auch an andere“: „Jetzt befinden wir uns im Wahlkampf. Aber man sollte auch an mor- gen denken: Und das ist der 16. Oktober.“An diesem Tag müsse man wieder miteinander arbeiten können. Das müsse man im Hinterkopf behalten. „Wir haben uns nicht immer so verhalten, wie man es im Hohen Haus tun sollte“, sagt er noch. „Darüber sollten wir nachdenken.“Für Auer ist es der letzte große Auftritt im Hohen Haus – er zog 1983 für die ÖVP ein und tritt bei der kommenden Wahl nicht mehr an.
Ähnlich will eigentlich auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter seine Ansprache angehen. Nur machen es ihm die Abgeordneten deutlich schwerer. Immer wieder ruft ein Mandatar „Wo ist Kurz?“oder „Kurz ist doch am Wort!“dazwischen. Der Grund: ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz ist im Parlament nicht anwesend, weil er sich im Ausland befindet. Brandstetter fährt fort: In der Regierung sei die Ar-
beit mühsam gewesen. „Aber jetzt stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende.“Bundeskanzler Christian Kern will sich ebenfalls „Österreich nicht schlechtreden lassen“– und auch nicht die Arbeit der Koalition und des Parlaments. „Ich bin seit 13 Monaten dabei, in dieser Zeit wurden 190 Gesetze beschlossen.“
Mit „schlechtmachen“meint Kern nicht nur Lopatka und seine Kritik am Standort Österreich – sondern auch Heinz-Christian Strache. „Die Menschen erwarten mehr als so künstlich aufgebauschte Wunderwuzzis“, sagt der FPÖ-Chef über Kurz und Kern. Und: „Hören Sie auf mit dieser Inszenierung. Diese Worthülsen haben die Menschen satt. Sie wollen ganz konkrete Maßnahmen.“Konkreter wir es aber auch in seiner Rede nicht. Neos-Chef Matthias Strolz dankt zwar der Regierung für die vergangene Arbeit. Er fügt aber gleich hinzu, dass seine Partei die besseren Entscheidungen für die Zukunft fällen würde. Auch aus ökonomischer Sicht: „Geldbörserln würden Neos wählen.“
Und die Grünen? Der neue Klubchef, Albert Steinhauser, spricht den Generationswechsel in seiner Partei an: „Manche fragen: Brennt bei den Grünen noch das Feuer? Ich sage Ja!“Um dann zum Noch-Parteikollegen Peter Pilz zu marschieren und ihm die Hand zu schütteln.
Und wenn schon von Generationswechsel die Rede ist: August Wöginger von der ÖVP hält sozusagen eine Brandrede für seinen neuen Chef, Sebastian Kurz: Nach dem Parteitag haben „5000 Menschen auf ihn gewartet“. Und Kurz habe sich „zweieinhalb Stunden mit ihnen fotografieren lassen“. Könnte sein, dass es auch eine der letzten Sitzungen für Reinhold Lopatka als Klubchef ist.