Schellings vergebliche Liebesmüh

Ein Vorhaben des Finanzministers, Energiekosten nicht zurückzahlen zu müssen, wurde abgeblasen.

Die Bereinigung einer drohenden nachträglichen Rückerstattung von Energieausgaben seit dem Jahr 2011 ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) offensichtlich ein besonderes Anliegen. Bei seinem Plan, das als Vortrag an den Ministerrat heute, Freitag, aufs Tapet zu bringen, gab es aber einen Rückzieher. Hintergrund sind ÖVP-interne Widerstände.

Daran scheiterte bereits eine Lösung im Parlament Ende Juni. Schellings Vorhaben und Bemühungen werden durch einen der „Presse“vorliegenden internen Mailverkehr seines Kabinetts (Mitarbeiter der Redaktion bekannt, Anm.) klar belegt. Diese E-Mails mit dem geplanten Ministerratsvortrag des Finanz- ressortchefs stammen aus der Zeit von 5. Juli bis 12. Juli, das war am Mittwoch dieser Woche. Darin wird die Freigabe des Vortrags für einen Regierungsbeschluss urgiert.

Es geht immerhin um rund 500 Millionen Euro, die sich der Staat an Rückerstattung speziell an Wellnesshotels ersparen würde. Warum? Ein Wellnesshotel hat schon 2011 mit einer Beschwerde beim Bundesfinanzgericht Linz wegen einer Maßnahme des Budgetbegleitgesetzes recht bekommen. Demzufolge sei der Ausschluss von der Rückvergütung von Energiekosten nicht EUkonform. Strittig und offen ist, ob das Energieabgabenvergütungsgesetz wegen einer drohenden Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof so repariert wird, dass Tourismusbetriebe Kosten zurückerhalten – oder eben nicht. Wie im Parlament blitzte der Finanzminister auch diesmal durch parteiinternen Widerstand ab.

Bundeskanzler, SPÖ-Chef Christian Kern hätte er bei diesem Vorhaben hinter sich. Der würde, wie er jüngst meinte, die 500 Millionen Euro lieber zur Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses verwenden. In der ÖVP-Führung will der neue Parteichef, Sebastian Kurz, vor der Nationalratswahl interne Konflikte – konkret das Vergraulen des Wirtschaftsbundes – vermeiden.

Offiziell liefert das Finanzministerium trotz des Mailverkehrs eine andere Darstellung und zeigt sich auf „Presse“-Anfrage erstaunt: Es gebe keinen fertigen Ministerratsvortrag, inhaltliche Fragen seien noch zu klären. Außerdem wolle die SPÖ am Freitag nur den Neuwahlbeschluss auf der Tagesordnung des Ministerrats, heißt es weiter. Dabei hat es vom Ressort zumindest schon die Freigabe gegeben.