Umzug statt Sommerpause

Parlament. Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats beginnen die Ferien? Nicht ganz. Denn heuer ist alles anders.

Wien. Jetzt ist Sommerpause für das Hohe Haus. Wobei das heuer so gar nicht stimmt. Denn wegen der dreijährigen Generalsanierung geht nach dem Nationalratssitzungstag am Donnerstag im kommenden Monat der Umzug ins Ausweichquartier in die Redoutensäle in der Hofburg und die Pavillons auf dem Heldenplatz mit Hochdruck weiter. Ab 16. August finden die Parlamentssitzungen ja in der Hofburg statt.

Wie viele Sitzungstage es vor der Nationalratswahl am 15. Oktober geben wird, steht allerdings noch nicht endgültig fest. Selbst innerhalb des Nationalratspräsidiums gibt es unterschiedliche Ansichten. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat schon im Juni einen Terminplan vorgestellt. Dieser sieht neben dem Herbstauftakt am 20. September auch zwei Nationalratssitzungen unmittelbar vor dem Wahlsonntag vor. Dies sind der 12. und 13. Oktober, damit fände am Freitag nur zwei Tage vor der Wahl die letzte Nationalratssitzung statt. Fix ist die Konstituierung des neuen Nationalrats am 9. November.

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hat dagegen im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten massive Bedenken angemeldet. Er hält Parlamentstage so knapp vor der Wahl für keine gute Idee.

Dennoch dürfte es dazu kommen. Denn, wie der „Presse“im Hohen Haus erläutert wird, hat man sich einstimmig in der Präsidiale verständigt, in einer weiteren Präsidiale am 15. September den Sitzungsplan festzulegen. Vorerst sind eben zwei Sitzungstage im Oktober vorgesehen. Nach den Gepflogenheiten kann diese Vorgangsweise wieder nur einvernehmlich geändert werden.

20. September wird „Eurofighter-Tag“

Im Parlament wird fix damit gerechnet, dass sich die Opposition die Gelegenheit eines Auftritts knapp vor der Wahl nicht entgehen lassen wird. Fixpunkt ist der Sitzungstag am 20. September. Worum es an dem Tag gehen wird, ist auch schon klar. Auf die Tagesordnung kommt der Bericht zum eben zu Ende gegangenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Dieser wird jetzt in der Sommerpause erstellt. Als wahrscheinlich gilt außerdem, dass es ab dem 16. August auch eine Sondersitzung des Nationalrats geben dürfte. (ett)