Wo bitte bleibt der Staat, wenn man ihn einmal braucht?
Gegen illegale Migranten und linken Terror zeigt sich der Staat weitgehend hilflos. Gegenüber seinen eigenen Bürgern hingegen agiert er gnadenlos.
Wenn es um die kleinen Sünden seiner Untertanen geht, kennt der strenge Staat kein Pardon. Egal, ob ein Selbstständiger im Urlaub einmal einen Steuertermin verschwitzt oder gegen irgendeine von bösartigen Bürokraten ausgedachte Schikane verstößt, ein Händler an einem verbotenen Zeitpunkt seinen Laden aufsperrt, ein Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle keinen vollständigen Verbandskasten vorzeigen kann oder sonst ein Bürger gegen eine von Zillionen Regularien verstößt: Die Strafe folgt verlässlich auf dem Fuß. Widerstand zwecklos.
In solchen Fällen funktioniert die staatliche Kontrolle perfekt und gnadenlos. In anderen – ungleich bedeutenderen – Zusammenhängen hingegen verliert der Staat immer öfter die Kontrolle. Da, wo es um die zentrale Funktion des Staates schlechthin geht: den Schutz seiner Bürger, seines Territoriums und seiner Grenzen.
Zu besichtigen war das zuletzt in Hamburg, wo ein schwer krimineller Mob einige Stunden die Kontrolle über ein ganzes Stadtviertel übernehmen konnte, in dem der völlig ungehindert plündern, brandschatzen und verwüsten konnte. Mitten in Deutschland war für Stunden ein Raum entstanden, in dem das Recht außer Kraft gesetzt war. Dem Staat war schlicht und ergreifend die Kontrolle entglitten.
Genauso, wie sie ihm 2015 an der österreichischen Staatsgrenze Süd entglitt, als einmarschierende illegale Migranten die örtliche Polizei einfach zur Seite geschoben haben. Genauso wie in der Silvesternacht 2015/16, als der Staat Hunderte Frauen nicht vor den sexuellen Übergriffen einer großen Anzahl von Migranten beschützen konnte – in Köln vor allem, aber auch in vielen anderen Städten des deutschen Sprachraums.
Genauso, wie er die Kontrolle über eine große Zahl junger, gewaltaffiner Afghanen verloren hat, die in Österreich regelmäßig schwere Straftaten begehen, ohne dass die Obrigkeit auch nur einen Hauch einer Idee hat, wie man das molto flotto abdrehen könnte. Genauso, wie es in Westeuropa immer mehr städtische No-go-Zonen gibt, in denen das Recht des Staates nur mehr auf dem Papier gilt.
Genauso, wie die Staaten der EU jede Kontrolle darüber verloren haben, wie illegale Zuwanderer über das Mittelmeer zu Hunderttausenden in die Union einreisen, ohne dazu auch nur irgendwie berechtigt zu sein. Dass Bundeskanzler Christian Kern nun sagt, „Wir müssen die Kontrolle wieder zurückgewinnen“, ist ja nicht falsch, aber halt ein bisserl spät und etwas wenig.
Dass der Staat jene, die ihn nicht zuletzt ja auch finanzieren, immer mehr bis aufs Blut quält beim Exekutieren seiner in vieler Hinsicht maßlosen Vorschriften, im Großen und Wichtigen hingegen zur Kapitulation vor schierer Gewalt neigt, entwickelt sich jedenfalls immer mehr zu einem Ärgernis der Sonderklasse.
Deshalb war auch die hämische Kritik, die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil dafür einstecken musste, Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge an die Brennergrenze in Marsch gesetzt zu haben, um diese notfalls schnell und energisch sperren zu können, politisch völlig daneben.
Denn ja, der nahende Wahltag hatte natürlich mit dieser Entscheidung zu tun. Und ja, selbstverständlich kann man darüber diskutieren, welche Mittel man dazu einsetzt und welche lediglich mehr symbolische Wirkungen haben. Aber insgesamt war der Schritt des Verteidigungsministers trotzdem richtig. Denn er stellte zumindest einen Versuch dar, die Kontrolle des Staates über das Geschehen in einer wichtigen Sache zurückzugewinnen. Und davon ist derzeit deutlich mehr und nicht noch weniger notwendig.
Dabei könnte ja allenfalls behilflich sein, wenn der Staat gleichzeitig seine gewaltigen Kontroll- und Sanktionsressourcen von den Millionen redlichen Bürgern abzieht, denen gelegentlich ein kleines Hoppala passiert – und diese Ressourcen dann dort verwendet, wo er derzeit noch viel zu oft kapituliert.