Die gute, alte Verwaltungsreform: Die Große Koalition hatte keine Lust dazu, jetzt will Christian Kern das Volk befragen. Fühlt sich da jemand veralbert?
Leitartikel von Hanna Kordik: Der Staat muss renoviert werden, jetzt aber wirklich, ganz ehrlich
Beginnen wir mit anerkennenden Worten: Christian Kern hat am Wochenende ziemlich detailreich dargelegt, wie er Österreichs skandalös hohe Steuerund Abgabenquote senken möchte. Das ist mehr, als seine Kontrahenten vorzuweisen haben. Sebastian Kurz hat zwar auch eine 40-prozentige Senkung versprochen, das Wie hat er uns aber bis dato verschwiegen. Und Heinz-Christian Strache verschiebt die Präsentation seines Wirtschaftsprogramms Monat für Monat – er wird schon wissen, warum.
Christian Kern spricht also Klartext: Um fünf Milliarden Euro soll Arbeit weniger besteuert werden. Die Gegenfinanzierung hat er sich natürlich auch schon längst überlegt: Globale Konzerne, die es mit der Steuerpflicht nicht gar so ernst nehmen, sollen zur Verantwortung gezogen werden. Und ja, das Projekt Erbschaftssteuer gibt es natürlich auch noch.
Spätestens an dieser Stelle muss mit der Anerkennung Schluss sein. Weil die Finanzierungsvorschläge des Bundeskanzlers, mit Verlaub, ein bisserl schwammig sind: Konzerne an die Kandare, Erbschaftssteuer, ein wenig Wirtschaftswachstum – das geht sich bei noch so viel gutem Willen schlicht und einfach nicht aus. Nie und nimmer.
Christian Kern weiß das natürlich, so viel Realitätssinn hat er ja. Daher verrät er eine Binsenweisheit: „Reden wir ernsthaft über das Thema Bundesstaats- und Verwaltungsreform“, sagt er. Da habe es nämlich bisher „keinen Fortschritt gegeben“.
Stimmt. Womit wir aber an dem Punkt angelangt wären, an dem wir uns an den Kopf fassen müssen. Eine Verwaltungsreform? Das kommt uns bekannt vor.
Die Geschichte dieser so dringenden Reform an dieser Stelle zu erzählen, würde den Rahmen sprengen. Daher nur eine kurze Zusammenfassung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Im Jahr 2003 trommelte die schwarz-blaue Regierung eine ganze Reihe von Experten zu dem sogenannten Österreich-Konvent zusammen. Damals kam der Konvent auf Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro – durch die bloße Straffung von Strukturen. 2010 rief der damalige ÖVP-Chef und Vizekanzler, Josef Pröll, zu einem „nationa- len Kraftakt“auf. Erraten: Es ging um eine Verwaltungsreform, für die Pröll sogar den Segen seines Parteivorstandes bekam.
Dazwischen schlugen, abseits der Politik, Wirtschaftsexperten durch die Bank Alarm: Karl Aiginger, ehemaliger Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, hat nachweislich vor über zehn Jahren begonnen zu insistieren. Er ist mittlerweile in Pension. Der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser publizierte erstmals 2007 Reformansätze anhand von 206 Vorschlägen. 2009 gab es eine Neuauflage, 2011 eine dritte mit 599 Anregungen, die sich im Lauf der Zeit angesammelt hatten. Vor einem Jahr verließ Moser den Rechnungshof mit mittlerweile 1007 Spartipps.
Dieser Chronologie sei eine weitere gegenübergestellt: In Österreich ist die Große Koalition die am längsten regierende Koalitionsform der Nachkriegszeit. Zuletzt durften wir sie seit Jänner 2007 erleben. Eine Konstellation mit einer doch satten Mehrheit. Und trotzdem ist bei der Verwaltungsreform absolut nichts weitergegangen.
Schwarz-Blau hat es nicht geschafft. Und die Große Koalition, die seinerzeit angetreten ist, um „die großen Probleme des Landes zu lösen“, ist ebenso furios gescheitert. Und da soll nach dem 15. Oktober mit heillos zerstrittenen Politikern aller Lager der große Wurf gelingen?
Auch diese Frage wird sich Christian Kern bisweilen gestellt haben. Seine Antwort: Nach der Wahl will er zur Verwaltungsreform eine Volksbefragung abhalten. O-Ton Kern: „Ich möchte, dass das transparent diskutiert wird, damit die Österreicher mal wissen, was in unserem Land wirklich läuft.“
An sich keine schlechte Idee. Aber wer hat die Regierung in den vergangenen Jahrzehnten davon abgehalten? Oder bereitet sich Christian Kern etwa schon auf eine Rolle als Oppositionschef vor?