Landau fordert mehr Sachlichkeit
Der Caritas-Präsident will einen Marshallplan für Afrika, hält wenig von Flüchtlingszentren vor Ort. Er spricht sich gegen Sozialdumping der Bundesländer aus.
Wien. In der ORF-„Pressestunde“am Sonntag (moderiert von „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak und ORF-Redakteurin Helma Poschner) appellierte Caritas-Präsident Michael Landau an die wahlwerbenden Parteien, im laufenden Wahlkampf mehr auf sachliche Gelassenheit und weniger auf Emotionalisierung zu setzen. Er hielt ein Plädoyer für den Sozialstaat. Man müsse Armut bekämpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.
In der Flüchtlingsfrage forderte Landau eine europäische Lösung. Österreich habe Großes geleistet, aber allein wird es nicht gehen. Auch hier empfahl Landau eine Versachlichung der Debatte. „Es ist wichtig, dass wir aus der Hyperventilation herauskommen. Die Wahrheit ist immer grau, sie ist nicht schwarz und weiß.“Hilfe für Afrika und ein Marshallplan sollten einer der Schwerpunkte unter Österreichs EU-Präsidentschaft 2018 werden. Gleichzeitig dürfen die Grenzen Europas keine Grenzen des Todes sein. Nicht jeder werde Asyl bekommen, aber es müsse faire Verfahren geben, meinte Landau. Von Verfahrenszentren in Afrika hält der CaritasPräsident allerdings wenig. Solche habe 2004 schon der deutsche Innenminister Otto Schily gefordert. Wenn man sich die verheerende Situation in Libyen anschaue, dann sei es ausgeschlossen, dass es dort in nächster Zeit Verfahrenszentren geben wird.
Abschaffung des Pflegeregresses
In der Arbeits- und Sozialpolitik forderte Landau mehr Anstrengungen zur Reduzierung der Ar- beitslosigkeit. Die Abschaffung des Pflegeregresses könne für ihn nur der Beginn einer umfassenden Reform der Pflege sein.
Punkto Mindestsicherung sprach sich der Caritas-Präsident für eine bundesweit einheitliche Regelung und gegen ein Sozialdumping unter den Bundesländern aus. Auch hier wünscht sich Landau mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. „Die Wirklichkeit sieht in einem warmen oder jetzt gut gekühlten Ministerbüro möglicherweise anders aus als in einem Obdachlosenheim.“