Grenzsicherung auf dem Brenner? Ist doch gar nicht notwendig!
Die langfristige Lösung dauert, die kurzfristige bringt wenig, und die mittelfristige ist juristisch heikel: Europa und sein Dilemma in der Flüchtlingskrise.
D er bisherige Langmut der Italiener war ohnehin bewundernswert. Nun hat der Leidensdruck anscheinend eine entscheidende Schwelle überschritten. Italien macht jetzt Ernst, jedenfalls Druck. Zuerst bekamen ihn die NGOs zu spüren. Italien legte einen elf Punkte umfassenden Verhaltenskodex für diese vor: Er reicht von einem Einfahrverbot in libysche Gewässer über ein Verbot von Telefongesprächen oder der Aussendung von Lichtsignalen, die eine mögliche Kooperation mit Schleppern unterbinden sollen, bis zur Offenlegung der Finanzierung der Einsätze der NGOs.
Was nahelegt, dass manche NGOs in der Vergangenheit doch Grenzen überschritten haben dürften. Und dies kein Hirngespinst rechtspopulistischer Politiker ist, wie uns all jene, die NGOs für sakrosankt und gegen Kritik immun halten, weismachen wollen.
Aber auch in Richtung EU erhöht Italien den Druck. Gestern geschah das allerdings widersprüchlich: Italien könnte bis zu 200.000 temporäre Visa an Migranten ausstellen, die dann zu Verwandten im übrigen Europa weiterreisen könnten, hieß es zunächst unter Berufung auf den sozialdemokratischen Innenminister. Eine andere Form des „Durchwinkens“also. Später kalmierte dann der christdemokratische italienische Außenminister: Derzeit stehe solches nicht auf der Tagesordnung. Auch Italien hat also eine Innenpolitik, könnte man sagen. D as Problem, auf das Italien hier mit Nachdruck aufmerksam macht, ist jenes der mangelhaften Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Die einen wollen nicht mehr: wie Österreich und Deutschland, die in den vergangenen Jahren bereits die Hauptlast getragen haben. Die anderen – wie die Visegrad-´Staaten – wollen sich das gar nicht erst antun.
Allerdings wollten auch die Flüchtlinge – wie die jüngere Vergangenheit gezeigt hat – lieber nach Österreich, Deutschland und Schweden und nicht nach Lettland, Ungarn oder Portugal.
Wobei man überhaupt wieder einmal die Begrifflichkeit nachschärfen sollte: Jene, die nun über die Mittelmeerroute kommen, haben zu einem Großteil keine Aussicht auf Asyl gemäß der Genfer Konvention. Sondern sie sind – wie immer man das dann auch nennen will – Wirtschaftsflüchtlinge oder illegale Migranten.
Aber auch eine – ohnehin illusorische – gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa wird das Problem nicht nachhaltig lösen. Denn dies würde zwar Italien kurzfristig entlasten, aber es werden weitere Migranten aus Afrika nachkommen. Die langfristige Lösung ist die wirtschaftliche und politische Stabilisierung Afrikas. Das ist aber auch bei gutem Willen leichter gesagt als getan.
Und das gilt für die mittelfristige Lösung ebenso: das Schließen der Mittelmeerroute. Diese bestünde vereinfacht gesagt aus der Bestechung der nordafrikanischen Anrainerstaaten (wobei sich hier mit Libyen besondere Schwierigkeiten auftun) und der konsequenten Rückführung der im Mittelmeer Aufgegriffenen. Wobei dies wiederum mit dem geltenden Recht kollidiert. Wer einmal auf europäischem Hoheitsgebiet ist, kann hier einen Asylantrag stellen.
Es ist wie bei der Flüchtlingskrise 2015/16: Der europäische Rechtsstaat mit der Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte führt hierbei auch zu einer Selbstfesselung. Man wird wie bei der Obergrenze möglicherweise einen juristischen Kniff finden müssen, um sich Handlungsspielraum zu verschaffen. Denn die Anpassung der Genfer Konvention an die heutigen Gegebenheiten der Massenzuwanderung ist wohl auch keine Sache von heute auf morgen. D er gestrige Tag hat jedenfalls eines gezeigt: Die Vorbereitung der Grenzsicherung auf dem Brenner – ob nun mit oder ohne plakative Panzer – ist keineswegs so absurd wie mitunter gern dargestellt. Denn die Leidensbereitschaft der Italiener ist enden wollend – was man durchaus verstehen kann. Aber ein unkontrolliertes Durchwinken wie im Herbst 2015 kann es auch nicht mehr geben. Und wird es auch nicht mehr geben. Im Wahlkampf schon gar nicht.