Absage an Staatsreform

Verwaltung. Die ÖVP-Landeshauptleute machen Front gegen Kerns Vorstoß für eine Volksbefragung.

Wien/Graz/Linz. Das nächste Kapitel in der bereits langen Geschichte einer geplanten Staatsund Verwaltungsreform lautet: Die ÖVP lässt Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern auflaufen und macht sich über dessen Vorschlag einer Volksbefragung lustig. Dafür rückten am Montag schwarze Landeschefs von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bis zu Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gleich reihenweise aus.

Hintergrund ist eine Neuverteilung der Kompetenzen. Dabei würden die Länder und damit auch die ÖVP-Landeshauptleute Macht einbüßen. Haslauer hält den Vorschlag des Bundeskanzlers, eine Volksbefragung zur Bundesstaatsreform abzuhalten, für „reinen Populismus“, wie ein Sprecher Haslauers erklärte. Vonseiten der Bundesländer gebe es dazu zahlreiche Vorschläge. Bei der Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz der Steiermark sei der Vorschlag ergangen, eine Arbeitsgruppe zur Bundesstaatsreform einzurichten. „Es gab unseres Wissens keine Einladung des Bundeskanzlers dazu“, hieß es im Büro Haslauer.

Unterstützung aus Kärnten

Landeschefin Mikl-Leitner verlangt ein „schlüssiges Gesamtpaket“. Der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer, sagte zu Kerns Idee, eine Volksbefragung zur Staatsreform abzuhalten: „Ist das die Sommerlochdebatte 2017? Ich halte davon gar nichts, Politikerinnen und Politiker sind gewählt, um zu entscheiden anstatt herumzulavieren.“

Oberösterreich mit ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer und Kärnten mit Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) halten eine Staatsreform für notwendig. Für Kaiser schafft eine Volksbefragung zusätzliche Verbindlichkeit. Stelzer ist skeptisch. (APA/red.)