Eine Korrektur

One in – two out: Wird ein neues Gesetz oder Förderung eingeführt, so müssen zwei alte Gesetze oder Förderungen aufgehoben werden. Ich bin schon jetzt überzeugt, dass der Wunsch ein neues Gesetz zu beschließen, jede Menge obsolete oder auch nur „vergessene“Regelungen an den Tag befördern wird, die dann endlich abgeschafft werden.

Sunset Clause: Jede neue Regelung wird nur noch befristet für maximal drei Jahren eingeführt! Danach Evaluierung und allenfalls Verlängerung.

Golden Platin: Innerstaatliche Umsetzung von Europarecht nicht mehr mit einem höherem Regulierungsgrad als von der EU verlangt.! Hier sei an die unsinnige „Allergenverordnung“in der Gastronomie erinnert, die weit über EURecht hinausgegangen ist.

Damit diese Regeln nicht bloß zahnlose Empfehlungen sind, sollten diese als Verfassungsgesetz beschlossen werden. Der Vorteil dieser Regeln ist ihre Zukunftsorientierung. Somit würde man sich endlose Verhandlungen und faule Kompromisse mit den sogenannten Besitzstandswahrern ersparen. Diese drei Regeln habe ich übrigens aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom Jänner dieses Jahres entnommen.

Womit zum wiederholten Male bewiesen wäre, dass nichts neu zu erfinden ist – die Vorhaben einfach nur umsetzen, liebe, nächste Bundesregierung! Zur Kolumne „Mit Federn, Haut und Haar – Im Land der geistigen Verlotterung? Alarmstufe Gelb“vom 18.7. reich ändert das allerdings nichts – im Gegenteil: Immerhin war es manchen Linken nicht zu blöd, im Ausland vor der Präsidentenwahl die „Campaign“gegen Waldheim loszutreten, worauf die ÖVP mit einem Jetzt-erst-recht Wahlkampf reagierte. Die darauf folgende internationale Isolierung des siegreichen Kandidaten, die sogenannte „Waldheim Affäre“triggerte schließlich die erste nennenswerte Selbstreflexion der Österreicher über ihre Rolle während der NS-Zeit.

Krisen können also durchaus positive Entwicklungen auslösen.