Falsche Assistenten
EU-Parlament. Haben französische EU-Abgeordneten ihre Mitarbeiter systematisch falsch eingesetzt?
Paris. Assistenten von EU-Abgeordneten sollen europäische Themen aufarbeiten und ihren Mandataren bei deren Abstimmungsentscheidung mit notwendigen Fakten helfen. Außerdem sollen sie deren Verbindung zu den eigenen Wählern in der Heimat pflegen. Für diese Zwecke werden sie aus dem EU-Haushalt bezahlt. Doch französische Europaabgeordnete dürften ihre Assistenten systematisch als Mitarbeiter für nationale Wahlkämpfe und nationale Parteiarbeit genutzt haben.
Nachdem sich die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen wegen solcher Scheinbeschäftigungen rechtfertigen musste und das Europaparlament von ihr die Rückzahlung von 339.000 Euro fordert, wird nun auch gegen weitere französische Politiker ermittelt. Zuletzt traf es den Parteichef der Linkspartei, Jean-Luc Melenchon.´ Auch der ehemalige EU-Abgeordnete soll „Lokale Assistenten“für die nationale Parteiarbeit umfunktioniert haben.
Bereits seit einigen Wochen laufen ähnliche Untersuchungen gegen die Zentrumspartei Mo- Dem. Sie dürfte ebenfalls Mitarbeiter von EU-Abgeordneten für EU-fremde Aufgaben eingesetzt haben. Die Partei koaliert mit der Partei von Präsident Emmanuel Macron. Wegen der Untersuchung hatten drei Zentrums-Minister die Regierung des seit Mai amtierenden Premiers Edouard Philippe verlassen: Francois Bayrou (Justiz), Marielle de Sarnez (Europa) und Sylvie Goulard (Verteidigung).
20 Mandatare unter Verdacht
Die französische Justiz prüft schon länger den Verdacht, wonach EU-Abgeordnete aus Parlamentsmitteln Mitarbeiter bezahlten, die aber tatsächlich für Parteien arbeiteten. Bei den Vorermittlungen ging es bisher um rund 20 französische Europaabgeordnete aus verschiedenen politischen Lagern.
EU-Abgeordnete haben die Möglichkeit, akkreditierte Mitarbeiter in Brüssel und Straßburg zu beschäftigen oder als lokale Assistenten, die von der Heimat aus mitarbeiten. Diese Möglichkeit nutzen auch österreichische Europaabgeordnete. (ag./wb)