Probleme mit Invaliditätspensionen

Kosten. Weil die Neuregelung mit Rehabgeld seit 2014 Mehrkosten verursacht, wollen Sozialpartner und Opposition Nachjustierungen. Minister Stöger sieht diese eingeleitet.

Wien. Wie können mehr Österreicher statt krankheitshalber in die Pension zurück ins Berufsleben geführt werden? Die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension für Menschen über 50 Jahren seit Anfang 2014 und die Umstellung auf ein Rehabilitationsgeld ist teuer, wie der Rechnungshof zuletzt in einem Prüfbericht bemängelt hat. Die Mehrkosten beliefen sich, wie berichtet, auf 648 Millionen Euro gegenüber den veranschlagten Zahlen. Außerdem entpuppten sich die Anstrengungen zur Wiedereingliederung weitgehend als Flop, weil nur wenige Betroffene in einen Job zurückkehrten.

Im ORF-„Report“zeigten sich auch Sozialpartnervertreter unglücklich. Wirtschaftskammer-Sozialexperte Martin Gleitsmann räumte zwar ein, dass die Umstellungsphase mit neuen und alten Fällen Schwierigkeiten schaffe. Er ist aber inzwischen der Meinung, dass bei den Invaliditätspensionen erneut etwas getan werden müsse.

Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ist hingegen wenig verwundert über die Entwicklung. Es handle sich um Personen, die jahrelang nicht im Erwerbsleben gewesen seien und gesundheitliche Probleme hätten. Da sei dies „zum Scheitern verurteilt“.

Teilzeitlösung seit Anfang Juli

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht keine Notwendigkeit für unmittelbare weitere Änderungen bei den Invaliditätspensionen. In seinem Ressort wird, wie der ORFHörfunk am Mittwoch berichtete, ins Treffen geführt, dass die Prüfung des Rechnungshofes den Beginn der Umstellung auf das Rehabilitationsgeld umfasst habe. Inzwischen habe es aber Verbesserungen zur Wiedereingliederung in den Beruf gegeben. Das Kontrollorgan hat die Jahre 2014 und 2015 unter die Lupe genommen.

Tatsächlich ist eine Neuregelung erst mit Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Personen wird seit- her ermöglicht, dass sie nach längerem Krankenstand nur mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Damit soll die berufliche Belastung vorübergehend niedriger ausfallen.

Grüne und Neos drängen jedoch auf weitere Nachjustierungen. Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner fordert noch mehr Hilfe und Unterstützung für Betroffene bei der Wiedereingliederung. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kritisiert, dass es zu viele Schnittstellen zwischen Pensionsversicherung, Krankenkassen und Arbeitsmarktservice gebe.

330 Millionen für Extrapension

Die Ausgaben der Sozialversicherung für ihre eigenen Pensionisten sind weiter hoch, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervorgeht. Die Kosten für diese Zusatzpensionen lagen laut „Standard“zuletzt bei 329,4 Millionen Euro. Das waren 15 Prozent mehr als im Jahr 2010. (red.)