Heinisch-Hosek fix, Matznetter bangt
Personalentscheidungen. Die SPÖ-Frauenchefin wird einen Platz auf der Bundesliste erhalten. Gewerkschaftschef Wimmer hängt in der Luft, Niederösterreichs Landesrat Androsch wechselt.
Wien/St. Pölten/Linz. Zwei Wochen noch, dann ist in der SPÖ bei den Kandidaten für die Nationalratswahl alles klar. Die SPÖ-Frauenvorsitzende und frühere Unterrichtsministerin und Beamtenministerin, Gabriele Heinisch-Hosek, ist eine der roten Spitzenpolitikerinnen, die noch auf den Beschluss der Bundesliste für die Nationalratswahl am 3. August warten müssen.
Nach Informationen der „Presse“wird die Niederösterreicherin jedenfalls einen sicheren Listenplatz für den Wiedereinzug ins Parlament erhalten. Es wäre für Parteichef Bundeskanzler Christian Kern ein verheerendes Signal, käme die SPÖ-Frauenchefin nicht auf einem vorderen Listenplatz zum Zug. Sieben Abgeordnete haben ihren Sitz aufgrund der SPÖBundesliste im Nationalrat.
Der Vorschlag für die SPÖBundesliste, die von Kern selbst angeführt wird, wird unmittelbar vor dem SPÖ-Bundesparteirat am 3. August vom Bundesparteivorstand als Vorschlag erstellt. Anders als Heinisch-Hosek müssen weitere bisherige SPÖ-Parlamentarierinnen bangen, ob es mit ihrem Verbleib im Hohen Haus klappt. Das gilt allen voran für die Vorsitzende der Jungen Generation, Katharina Kucharowits. Sie schaffte bei der Wahl 2013 als eine der jungen SPÖ-Vorzeigekandidatinnen über die Bundesliste den Einzug ins Hohe Haus. Nachteilig für Kucharowits, die sich ganz klar als „Gegnerin“einer Koalition mit der FPÖ positioniert hat, ist jetzt, dass sie, wie auch Heinisch-Hosek, aus Niederösterreich kommt.
Kultursprecherin muss zittern
Kucharowits werden allerdings parteiintern bessere Chancen auf einen einigermaßen aussichtsreichen Listenplatz eingeräumt als der Obersteirerin Elisabeth Hakel. Die derzeitige Kultursprecherin der SPÖ liegt mit der steirischen Landes-SPÖ und deren Chef, Michael Schickhofer, im Clinch. Ein Grund ist auch, dass sie längere Zeit die Parteisteuer schuldig geblieben ist. Bereits seit Wochen bekannt ist, dass der ehemalige Klub- obmann und jetzige Vizeklubchef, Josef Cap, auch darauf hoffen muss, über einen vorderen Platz auf der Bundesliste noch einmal den Sprung ins Hohe Haus zu schaffen. Cap ist seit 1983 Parlamentarier und wäre im Falle eines neuerlichen Einzugs nach der Wahl am 15. Oktober der einzige Nationalratsabgeordnete, der künftig länger als 35 Jahre im Hohen Haus ist.
Interessant wird es auch bei den roten Gewerkschaftern. In der Fraktion der SPÖ-Gewerkschafter (FSG) gilt deren Chef traditionell als Fixstarter für die Bundesliste. Das ist der Privatangestellten-Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian, der allerdings auf der bereits abgesegneten Wiener Liste ebenfalls an wählbarer Stelle rangiert.
Gleichzeitig möchte aber auch der oberösterreichische Vorsitzende der Produktions-Gewerkschaft (pro-ge), in der die frühere Metallergewerkschaft aufgegangen ist, Rainer Wimmer, über die Bundesliste der SPÖ den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. In Wimmers Gewerkschaftsbüro wurde der „Presse“bestätigt, dass er erneut kandidieren werde. Im kommenden Juni steht dann auch die Neuwahl an der Spitze der Teilgewerkschaft auf dem Kalender.
Für Wimmer könnte es auch deswegen eng werden, weil unter anderem Ex-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter auch in der Luft hängt. Auch ihm bleibt nur die Absicherung über die Bundesliste.
Fixplätze für Ministerinnen
Während ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erst am Dienstag mit Opernball-Organisatorin Maria Großbauer eine weitere Quereinsteigerin auf Platz sechs der ÖVP-Bundesliste präsentiert hat, sind für die SPÖ-Bundesliste bisher nicht einmal gerüchteweise prominente Quereinsteiger bekannt. SPÖ-Chef Christian Kern hat erst am Sonntag diesbezügliche Erwartungen stark gedämpft. Er argumentierte, dass es etwa mit den beiden Ministerinnen Sonja Hammerschmid (Bildung) und Pamela Rendi-Wagner (Gesundheit) zwei fixe Kandidatin- nen gebe, die wie Hammerschmid im Mai 2016 und Rendi-Wagner erst heuer quer in die Regierung und zur Partei eingestiegen seien.
Für ein Mitglied in der niederösterreichischen Landesregierung wurden bei der Nationalratswahl schon die Vorkehrungen für einen Wechsel ins Parlament getroffen. Landesrat Maurice Androsch wurde hinter Hammerschmid auf dem zweiten Platz der niederösterreichischen SPÖ-Landesliste gereiht.
Androsch wird voraussichtlich schon heuer im Spätherbst – und damit rechtzeitig vor der Landtagswahl in Niederösterreich im Frühjahr 2018 – in seinem Bundesland dem neuen SPÖ-Landesparteichef, Franz Schnabl, Platz machen müssen.
Schnabl ist SPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, steht nach seinem Wechsel von Magna in die blau-gelbe Landespolitik aber ohne Mandat und Regierungssitz da. Den zweiten SPÖ-Sitz hat eine Frau inne – Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner.