Wolfgang Sobotka, der 20. Juli und der Widerstand
Gespräch. Er sei weder am rechten noch am linken Auge blind, sagt der Innenminister. Und macht eine Ausstellung zu 90 Jahre Justizpalastbrand.
Der 20. Juli 1944: Der Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg versucht mit einem Anschlag auf Adolf Hitler dessen Regime zu stürzen. Der Plan misslingt. Hitler überlebt. Stauffenberg und seine Mitstreiter werden hingerichtet.
„Tag des Widerstands“nennt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) den 20. Juli im Gespräch mit der „Presse“. Wenn es nach ihm ginge, könnte man ihn institutionalisieren – als Gedenktag für die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus und für jene gegen staatliche Repression generell. „Es wäre auch ein Symbol für den zivilisatorischen Weg zur Bürgergesellschaft“, sagt Sobotka.
Das Innenministerium ist in Österreich für die Gedenkstätten, die einen Bezug zur NS-Zeit haben, verantwortlich – etwa jene im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen. Sobotka, gelernter Historiker, der zwei Jahre lang als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) tätig war, ist das Thema aber auch persönlich ein Anliegen. So gab es bereits eine Ausstellung zum Thema Widerstand im Ministerium. Und am 31. August wird eine zu 90 Jahre Justizpalastbrand eröffnet – dem Anfang vom Ende der Ersten Republik. Gestaltet vom Grazer Zeithistoriker Stefan Karner.
Wolfgang Sobotka schlägt hier auch eine Brücke zur Gegenwart. Das Innenministerium habe Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte umfassend zu schützen. Und dabei darauf zu achten, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbreche. „Der Kurs des Innenministeriums wird ja mitunter als sehr scharf wahrgenommen. Aber bei uns brennen keine Flüchtlingsheime“, sagt Sobotka.
Man dürfe weder am rechten noch am linken Auge blind sein. Das sei er als Innenminister auch nicht. Nicht bei den Staatsverweigerern und Identitären, nicht beim Schwarzen Block. „Wir dürfen keine rechtsfreien Räume zulassen – die Deutschen haben das soeben in Hamburg zugelassen.“Der gewaltbereite Schwarze Block sei in Österreich zwar zahlenmäßig klein, aber es gebe viele Sympathisanten in der linksradikalen und autonomen Szene. Das ErnstKirchweger-Haus in Wien-Favoriten werde man sich nun genauer ansehen. In Österreich habe man die rechts- und linksradikale Szene zwar gut im Griff, „aber man darf solchen Tendenzen nicht weiteren Raum geben“, sagt der Innenminister. Vor allem die Sympathisanten seien links wie rechts keine „Quantite´ negligeable“.´
Zu seinem eigenen Image als einer, der gern mit dem Bihänder unterwegs ist, merkt Sobotka an: „In der schnelllebigen Medienwelt muss man mit so etwas eben le- ben.“Er bedauere es, dass die differenzierten Töne oft untergehen. „Diskurs und Dialog sind immer notwendig. Damit die Gesellschaft nicht auseinander dividiert wird.“
„Demo-Recht schützenswert“
Was ihn ärgere, sei, dass ihm unterstellt werde, er wolle das Demonstrationsrecht abschaffen. Das Gegenteil sei der Fall. Durch eine Reform wolle er dafür sorgen, dass dieses nicht unterhöhlt werde. „Das Demonstrationsrecht ist besonders schützenswert.“Daher wurde die Novelle nun auch noch einmal in einer Enquete am 29. Juni im Expertenkreis diskutiert.
„Danach, als ich das öffentlich gemacht habe, gab es dann wieder eine Erregung, die ich nicht nachvollziehen kann“, so Sobotka. Eine zentrale Rolle bei einer Demonstration komme eben dem Veranstalter zu, der auch für einen geordneten Verlauf zu sorgen habe. „Und wir unterstützen ihn ja auch dabei – wenn er die Unterstützung annimmt.“