Streit um Zahl der Polizisten im Einsatz

Sicherheit. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums gibt es derzeit rund 803 weniger Beamte als geplant. Gleichzeitig waren aber auch noch nie so viele Polizisten im Einsatz wie jetzt.

Wien. In Österreich gibt es zu wenige Polizisten. Derzeit sind 803 Beamte weniger im Einsatz als eigentlich vorgesehen. Das teilte das Innenministerium ( ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ mit. Die Situation ist nicht in allen Bundesländern gleich. In Wien und im Burgenland sind mehr Polizisten als vorgesehen im Einsatz – dafür fehlen etwa 85 Beamte in Niederösterreich, in Salzburg 140, in Tirol 189, in Kärnten 192, in Oberösterreich 195 und in der Steiermark sogar 270.

Aus der Anfragebeantwortung geht außerdem hervor, dass 2018 voraussichtlich 861 Polizisten in den Ruhestand treten werden. Im Jahr 2023 wird die Zahl der prognostizierten Abgänge auf 1267 steigen. Der SPÖ-Sicherheitsspre- cher Otto Pendl sieht darum sofortigen Handlungsbedarf. „In absehbarer Zeit müssen 2500 zusätzliche Planstellen geschaffen werden“, sagt er. Das Aufnahmeprozedere müsse beschleunigt werden und das Ausbildungspersonal brauche mehr Ressourcen.

Kritik kam seitens der SPÖ auch aus den Bundesländern. So spricht der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl etwa von einem Bedarf von 350 Polizisten – Verkehrsminister und Jörg Leichtfried ortet 500 fehlende Polizisten in seinem Heimatbundesland Steiermark. Der Innenminister hätte seine Statistik nicht mit Vollzeitäquivalenten gerechnet, so die Argumentation. Auch der rote Flügel der Polizeigewerkschaft übt Kritik am Innenministerium. Planstellen seien falsch verteilt worden, sagt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger (FSG). Zusätzliche Polizeibeamte seien „publikumswirksam“der Cobra und anderen Sondereinheiten zugeteilt worden. An den Polizeiinspektionen, wo „Polizeiarbeit an der Basis der Bevölkerung“geleistet werde, fehle es aber weiterhin an wichtigem Personal.

Nicht alle Polizisten gezählt

Das Innenministerium dementiert die Vorwürfe und beklagt die irreführende Fragestellung der SPÖ. Diese beziehe sich ausschließlich auf jene, die eine zweijährige Ausbildung erhalten haben. So könnten etwa nicht jene Personen aufgelistet werden, die eine sechsmonatige Ausbildung haben und nun im Grenzschutz und Fremdenwesen als Polizisten arbeiten. Allein am Flughafen Schwechat gibt es rund 100 derartiger Personen. Die Planstellen seien laut Innenministerium somit besetzt.

Dazu ist die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in Österreich seit 2009 kontinuierlich von 26.938 auf 29.028 gestiegen. Weiters seien auch noch nie so viele Polizisten in Ausbildung gewesen. In elf Ausbildungszentren werden derzeit 1837 Anwärter zu Polizisten geschult. Erst Anfang Juli wurde in St. Pölten ein neues Ausbildungszentrum eröffnet.

Dazu hat die Bundesregierung gemeinsam eine Aufnahmeoffensive beschlossen, die insgesamt 2000 zusätzliche Planstellen vorsieht und bis 2019 läuft. Diese sei gerade in Umsetzung und noch nicht abgeschlossen. Auch das verzerre die Statistik. (APA/ath)