Warum werden Spartipps Mosers nicht umgesetzt?

„Der Staat muss renoviert werden, jetzt aber wirklich, ganz ehrlich“, Leitartikel von Hanna Kordik, 17. 7. Besten Dank an Frau Hanna Kordik für die gelungene und fast lückenlose Chronologie zur notwendigen Renovierung und Reform der Staatsverwaltung.

„Fast lückenlos“deswegen, weil beispielsweise die belastende Schüssel/Haider-Allianz, die unwirksamen aber einträglichen Maßnahmen des schönsten Finanzministers (natürlich mit Unschuldsvermutung) zur Budgetsanierung immer noch die Gerichte beschäftigen, und Franz Fiedler als Vorgänger Josef Mosers und ebenfalls sehr aktiver RH-Präsident unerwähnt geblieben sind. In Summe sind die seit Jahrzehn- ten in der Agenda geführten Diskussionen, die unzähligen Schutzbehauptungen und Alibihandlungen für die handelnden oder besser nicht handelnden Personen absolut kein Ruhmesblatt.

Um die Misere ein für alle Mal zu beenden, meint jetzt Bundeskanzler Christian Kern in seiner Aufbruchsstimmung, dass „wir ernsthaft über das Thema Bundesstaats- und Verwaltungsreform reden sollten“. Und er will der Einfachheit halber eine Volksbefragung (natürlich zulasten des Budgets) und eine transparente Diskussion „über die Zustände in unserem Land, damit alle mal wissen, was wirklich läuft!“

Wozu? Und endlich ernsthaft? Muss jetzt das Volk befragt werden, da offenbar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die neun Landes- und 94 Bezirkshauptleute in Unkenntnis über die herrschenden Zustände sind?

Großartig! Eine tolle Geschichte und eine komplette Bankrotterklärung der Zigtausenden Juristen und leitenden Bürokraten. Oder will unser Kanzler dieses Mal die Entscheidung an den Bürger anstatt an ein Gericht delegieren? Die ganze Aktion kostet unnötig Geld und Zeit. Warum nutzen die Reformatoren beispielsweise nicht einfach Mosers 1007 Spartipps und setzen sie einfach um? Josef Landlinger, 1050 Wien