Berlin ändert Türkei-Politik

Bilaterale Krise. Außenminister Sigmar Gabriel warnt deutsche Touristen und Unternehmer. Ankara will „angemessen“darauf reagieren.

Istanbul/Berlin. Deutschland hat sich bisher langmütig gezeigt, aber nun scheint die Geduld der Bundesregierung am Ende: Außenminister Sigmar Gabriel kündigte am Donnerstag eine härtere Gangart gegenüber der Türkei an. Und die ersten Ansagen sind durchaus konkret. Gabriel warnte deutsche Staatsbürger bei Reisen in die Türkei zu erhöhter Vorsicht. Das ist zwar keine Reisewarnung, aber ein deutlicher Hinweis des Außenministers. Darüber hinaus will Berlin die EU-Hilfen an den Beitrittskandidaten in Brüssel neu diskutieren.

Was die deutschen Unternehmen in der Türkei betrifft, will Berlin offenbar die Hermes-Bürgschaften überdenken; damit sichert der Staat jene Firmen gegen Risken ab, die im Ausland investieren. Die deutsche Wirtschaft rechnet bereits mit Exporteinbrüchen in der Türkei. Offenbar liegt Gabriel auch eine Liste vor, auf der Ankara eine Reihe von deutschen Unternehmen beschuldigt, Terrorismus zu unterstützen.

Der Neuausrichtung Berlins – laut Gabriel mit Angela Merkel akkordiert – ging eine lange Phase von bilateralen Irritationen voraus. Die Situation spitzte sich insbesondere seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli vor einem Jahr zu. Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sowie die deutsche Journalistin Mesale¸ Tolu befinden sich in der Türkei in Haft, ein Umstand, der die Krise verschärfte. Indessen treiben die Asylanträge von mutmaßlichen Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, darunter mehrere Militärs, Ankara zur Weißglut. Gülen wird für den Putschversuch verantwortlich gemacht. „Der Spiegel“berichtete gar, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan˘ Gabriel angeboten habe, Yücel gegen zwei nach Deutschland geflohene Ex-Generäle auszutauschen. Gabriel soll sich nicht darauf eingelassen haben.

Entfremdung

Nach Spitzelvorwürfen und Auftrittsverboten von türkischen Ministern in Deutschland hat zuletzt die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner in Istanbul für Unmut in Berlin gesorgt. Aufgrund der Causa hat Gabriel jüngst seinen Urlaub unterbrochen, und nicht zuletzt deswegen hat er die neue TürkeiPolitik angekündigt.

Ankara reagiert empört auf die Töne aus Deutschland und hat eine „angemessene Antwort“angekündigt. Präsidentensprecher Ibrahim Kalın wirft Berlin vor, die Beziehungen im Bundestagswahlkampf dem Populismus zu opfern. Dass die Verhaftung Steudtners aus Sicht Ankaras völlig legitim erscheint, zeigt das Ausmaß der Entfremdung zwischen beiden Ländern. Es sei respektlos, die türkische Justiz als Befehlsempfängerin der Regierung hinzustellen, so Kalın weiter. Dabei hatte Erdogan˘ selbst diesen Eindruck verbreitet, indem er Steudtner und fünf weitere Aktivisten, die Anfang Juli bei einem Seminar festgenommen wurden, als Verschwörer vorverurteilte.

Die regierende AKP sieht sich als Opfer ungerechter Angriffe. Kalın spricht von einer deutschen „Mode“, bei jeder Gelegenheit über die Türkei herzufallen. Gabriels Warnung an Touristen weist er zurück: Besucher und Investoren seien in seinem Land sicher.

Während der politische Streit eskaliert, fragen sich viele Türken, warum die Erdogan-˘Regierung immer wieder den Streit mit dem Westen sucht. Nicht nur mit Deutschland liegt Ankara über Kreuz, sondern auch mit den USA, die in Syrien mit den Kurden kooperieren und Gülen, der im USExil lebt, bisher nicht an Ankara ausliefern wollen. Viele Beobachter sind sich sicher, dass es Erdogan˘ vor allem um die Innenpolitik und die Motivation seiner Kernanhängerschaft geht. In zwei Jahren sind Kommunal-, Parlaments- und Präsidentenwahlen geplant, bei denen der Staatschef seine Machtposition zementieren will. Möglich ist auch, dass die AKP mit dem Dauerkrach die EU auf Entfernung halten will, um intern den Staat nach eigenen Wünschen umbauen zu können. (güs/duö)