Strolz: EU soll Land in Afrika pachten
Flüchtlingspolitik. Die Neos schlagen Aufnahmezentren in zwei nordafrikanischen Staaten vor. Dorthin sollen auch Flüchtlinge zurückgebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden.
Wien. Die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer bleibt weiterhin auf der Wahlkampfagenda der österreichischen Innenpolitik. Am Montag schalteten sich die Neos mit einem neuen, eher ungewöhnlichen Vorschlag in die Debatte ein: Die EU solle in zwei – nicht näher genannten – nordafrikanischen Staaten Land pachten und dort Aufnahmezentren errichten, in denen dann alle Asylanträge behandelt werden. Flüchtlinge, die im Mittelmeer von Hilfsschiffen aufgegriffen werden, würden laut Neos-Plan in diese Zentren zurückgebracht.
Ein Aufgriff im Mittelmeer würde dann nicht mehr automatisch ein Ticket in die EU bedeuten“, sagte Parteichef Matthias Strolz der „Kleinen Zeitung“. Flüchtlinge ohne positiven Bescheid sollten in das jeweilige Herkunftsland rückgeführt werden. Jene, die nur temporär Schutz suchten, könnten in dem exterritorialen Gebiet der EU versorgt werden – „was die Europäer billiger käme als eine Versorgung in Europa“. In dem „genügend großen Gebiet“in Nordafrika, das die EU auf 99 Jahre pachten solle, müsste freilich europäisches Recht gelten, so Strolz. Die Anmietung sollte in einen „umfassenden Masterplan für Afrika“, insbesondere für die beiden Staaten, die ja einen Teil ihres Territoriums de facto abtreten, eingebettet werden.
Kampf den Schleppern
Grundsätzlich ist die Neos-Position nicht weit von jener der ÖVP entfernt. Eine Rettung im Mittelmeer dürfe nicht automatisch das Anlaufen eines europäischen Hafens mit sich bringen, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka am Montag beim Migrationsgipfel in Tunis. „Vielmehr ist sicherzustellen, dass Flüchtlinge an die nächste sichere Anlegestelle innerhalb nordafrikanischer Gewässer gebracht werden, um eine Anlandung in Europa im Vorhinein zu verhindern.“
Die aktuelle Vorgehensweise nütze weder Flüchtlingen noch betroffenen Staaten, sondern „ausschließlich kriminellen Schlepperbanden“. Und denen will Sobotka den Kampf ansagen. Es sei notwendig, Schlepper schon an der nordafrikanischen Küste zu bekämpfen. Dazu gehöre auch der Schutz der libyschen Südgrenze, um schon Fluchtbewegungen von Zentralafrika an die Küste zu verhindern.
Laut der UN-Flüchtlingsagentur UNHCR kommen die meisten Flüchtlinge und Migranten irregulär nach Libyen. Aus Ostafrika reisen sie meist durch den Sudan an, aus West- und Zentralafrika durch Niger, in geringem Maß auch durch Algerien. Viele der Flüchtlinge und Migranten sind junge Männer, die in Etappen reisen, die sie selbst organisiert haben. Fast alle suchen Hilfe von Schleppern oder kriminellen Netzwerken mit Gebühren von rund 5000 US-Dollar, um zunächst einmal nur Libyen zu erreichen. Die Schlepperindustrie werde professioneller und gefährlicher, wobei bewaffnete Gruppen eine zunehmend dominierende Rolle spielten, heißt es beim UNHCR.
Um die steigenden Risken für Flüchtlinge und Migranten nach und durch Libyen zu verringern, empfiehlt die Flüchtlingsagentur mobile Interventions-Schlüsselzentren (key hubs) im Süden Libyens, etwa in Bani Walid, Rebyana, Tazerbu und Kufra. (red./APA)