Der Schild-Bürgerstreik der Inneren Stadt

Der erste Bezirk wehrt sich gegen Vassilakous Pläne für die Reform des Anrainerparkens – mit originellen Mitteln. Die Stadt kann verordnen, der Bezirk muss ausführen und zahlen. Falls er genug Geld hat.

Wenn es ums Widerstandleisten ging, war der erste Bezirk schon immer originell. Unvergessen etwa, als sich die langjährige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (damals ÖVP, jetzt FPÖ) an einen Baum kettete, um eben einen dieser zu retten. Ihr Nachfolger, Markus Figl (ÖVP), ist kein Freund derart plakativer Aktionen, aber doch einfallsreich, wenn er sich gegen etwas sträubt.

Sein aktueller Grund für Ärger: die Pläne der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, rund um die Aufweichung der Anrainerparkplätze. Sie sollen nach ihrem Willen künftig von acht bis 16 Uhr wieder für alle geöffnet werden. Vassilakou kommt damit einer Forderung der Wiener Wirtschaftskammer nach – im Gegenzug für diese Maßnahme soll ihr WKWChef Walter Ruck übrigens seine Unterstützung für das Heumarkt-Projekt zugesagt haben.

Aber zurück zur Argumentation des ersten Bezirks, warum man die Anrainerparkplätze belassen könnte, wie sie sind. Wie diese Parkregelung auszusehen hat, kann die Stadt in Gestalt der MA 46 (Verkehrsorganisation) verordnen. Eine Verordnung ist aber erst wirksam, wenn sie auch kundgemacht wurde. Dazu muss ein Zusatzschild unter dem Halten- und Parkenverbotsschild angebracht werden. Derzeit steht dort „Ausgenommen Anrainerparken“. Künftig müsste dieses Schild ausgetauscht und um die Uhrzeit ergänzt werden.

Kein Geld, keine Schilder

Und hier setzt Figl an: Denn der Bezirk muss diese Schilder bezahlen. Nun könnte man meinen, dass diese nicht eine Lawine kosten werden – allerdings ist der Bezirk der Meinung, dass nicht nur die Schilder, sondern auch die Steher getauscht werden müssen, auf dem sie hängen. Denn das neue Zusatzschild ist nun um eine Zeile länger – und somit könne die Mindesthöhe von 2,2 Metern nicht mehr eingehalten werden. Hieße also: Steher entfernen, längerer Pfeiler hinein und wieder einbetonieren. Für einen Steher plus Schilder kalkuliert der erste Bezirk mit rund 1000 Euro. Für die 148 Anrainerparkzonen des ersten Bezirks rechnet man inklusive Bodenmarkierungen mit 300.000 Euro. Eine Summe, die das Bezirksjahresbudget für Schilder und Bodenmarkierungen von 73.400 Euro deutlich überschreitet. Zusätzliche Gelder müssten im Bezirk beschlossen werden – und wenn er das schlicht nicht tut, gibt es auch keine neuen Schilder. Nun hat Maria Vassilakou in dieser Causa ja schon finanzielle Unterstützung in Form einer Förderung angeboten – aber dafür müsste der Bezirk erst einmal um sie ansuchen.

Im Büro der Vizebürgermeisterin zollt man Figls Ausweichmanöverversuch zwar Respekt – sieht die Situation allerdings anders. Natürlich habe man schon überprüft, ob die Mindesthöhe eingehalten werden kann – und man habe auch schon einen Weg gefunden, wie dies möglich gemacht werden kann. Demnach müssen wohl keine Steher ausgetauscht werden – und die Bezirke hätten genug Geld für die neuen Schilder.