Feldversuch mit Solisten
Neue Bewegung. Vermögensteuern und Anti-Islamismus: Die „Liste Pilz“versucht bei der Nationalratswahl am 15. Oktober den Spagat zwischen linken und rechten Klassikern.
Wien. „Ja, es geht.“Peter Pilz hat am Dienstag das nicht mehr ganz so große Geheimnis gelüftet und angekündigt, dass er bei der Nationalratswahl mit einer eigenen Liste antreten wird. Die Bewegung, die explizit keine Partei sein will, nennt sich Liste Pilz, obwohl der Namenspatron zuletzt betont hat, dass diese Liste mehr sein soll als nur Peter Pilz.
Nach 31 Jahren bei den Grünen hat sich das Gründungsmitglied Peter Pilz also selbstständig gemacht, enttäuscht darüber, dass ihn die Partei beim Bundeskongress im Juni nicht auf den vierten Listenplatz gewählt hat. Und frustriert darüber, dass die Grünen nicht den linkspopulistischen Kurs eingeschlagen haben, den er ihnen empfohlen hat. Die Liste Pilz ist eine Antwort darauf und gleichzeitig ein politisches Experiment. Nämlich der Versuch, klassisch linke mit klassisch rechten Inhalten zu verbinden. Und zwar „auf radikalpragmatische Weise“.
Sozialpolitisch tendiert die Bewegung eindeutig nach links. Bei der Präsentation im Concordia-Haus sprach sich Pilz für mehr Umverteilung aus: Wie die meisten Staaten in Europa müsse Österreich endlich wieder große Vermögen besteuern. Beim Themenkomplex „Migration und Asyl“dagegen ist die Initiative eher rechts einzuordnen. Europa könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings glaubt Pilz nicht, dass die Mittelmeerroute so einfach geschlossen werden könne, wie sich das die ÖVP vorstelle.
Seine „Heimat“, das rechtsstaatliche, demokratische, liberale Europa sieht der 63-Jährige insbesondere vom politischen Islam bedroht, mehr noch als von Rechtspopu- listen. „Hassprediger bauen bei uns Brückenköpfe und versuchen, über Kindergärten und Schulen in die Köpfe der Kinder zu kommen“, sagte er der „Presse am Sonntag“. Dass er sich dagegen wehren wolle, habe nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun.
Sonst bleibt Pilz seinen Kernthemen treu: gegen den Überwachungsstaat und gegen Korruption. Dementsprechend wird die „Farbe“der Liste „Transparent“sein. Falls das im Zeitungslayout technisch unmöglich sei, „geben wir uns auch mit Weiß zufrieden“.
Cannabis legalisieren – in der Medizin
Am Dienstag präsentierte Pilz seine ersten Mitstreiter – neben seinem Rechtsanwalt Alfred Noll, der ja schon seit Längerem bekannt ist. Neu an Bord sind: Maria Stern, eine Lehrerin, die sich beim Frauenvolksbegehren engagiert hat. Der Tierschützer Sebastian Bohrn Mena, der bis Montag noch Mitglied der SPÖ war. Peter Kolba, ein Jurist mit Spezialgebiet Verbraucherrechte und dem Wunsch, dass Cannabis in der Medizin legalisiert wird. Und Stephanie Cox, Gründerin der ersten Berufsmesse für Flüchtlinge.
Wo da der gemeinsame Nenner sei? „Bei uns sind Personen Programme“, sagte Pilz. Daher werde es auch kein Parteiprogramm geben, und – sofern man es ins Parlament schaffe – auch keinen Klubzwang. Man wolle das Land verändern, aber jeder auf seine Weise. Die Verbindung seien die Schlagwörter „Heimat, Gerechtigkeit, Sicherheit“. Wenn etwa Maria Stern die Lebenschancen alleinerziehender Mütter verbessern wolle, dann gehe es genau um diese Begriffe.
Weitere Mitstreiter sollen noch diese Woche vorgestellt werden, darunter zwei Natio- nalratsabgeordnete, deren Namen vorerst niemand nennen wollte. Es könnte sich um den Wiener Wolfgang Zinggl und um die Oberösterreicherin Daniela Holzinger handeln. Zinggl ist bei den grünen Vorwahlen durchgefallen, Holzinger will nicht mehr für die SPÖ kandidieren. Gemeinsam mit seiner eigenen hätte Pilz dann jene drei Unterschriften von Abgeordneten beisammen, die für eine Kandidatur erforderlich sind.
Insgesamt hat die Bewegung derzeit etwa 20 Mitglieder. Um alle Kandidatenlisten besetzen zu können, braucht man mindestens doppelt so viele. Pilz hält es für möglich, dass in den Regionalwahlkreisen auch ehemalige FPÖ-Gemeinderäte für ihn antreten. „Aber sicher keine Nationalrats- oder Landtagsabgeordneten der FPÖ.“Auch Stefan Petzner, Jörg Haiders einstigem Vertrautem, habe er – entgegen anderslautenden Gerüchten – kein Angebot gemacht. „Ausgeschlossen“, sagte Pilz. Das gelte auch für eine Koalition mit den Freiheitlichen. Sollte sich diese Frage nach der Wahl überhaupt stellen.
Rick Astley statt Liste Pilz
Zunächst aber geht es um die Organisation. Finanzieren will sich die Liste über Spenden. Ob er – mangels Partei – auf die Parteienförderung verzichten werde, ließ Pilz offen. Nähere Informationen erhält man vorerst nur via E-Mail (liste@peterpilz.at). Eine Website gibt es noch nicht. Möglicherweise deshalb, weil Pilz vergessen hat, die Domains zu reservieren. Da scheint ihm ein Scherzbold zuvorgekommen zu sein. Wer listepilz.at oder liste-pilz.at eingibt, wird zu einem Rick-Astley-Video verlinkt. Der Song ist aber irgendwie passend: „Never Gonna Give You up“.