Wahlkampf startet in intensive Phase

Nationalratswahl. Ab jetzt dürfen die Parteien nur noch sieben Millionen Euro ausgeben. Im ersten Halbjahr 2017 haben die Parteien um 5,6 Millionen Euro geworben.

Wien. Auch wenn man angesichts des ständigen Schlagabtauschs schon lang den Eindruck des Vorwahlkampfs hat: An der Werbefront herrscht noch „Ruhe vor dem Sturm“. Die Parteien haben im ersten Halbjahr erst im Wert von 5,6 Millionen Euro geworben, hat das Marktforschungsunternehmen Focus erhoben. Der Löwenanteil entfällt auf die ÖVP mit 2,1 Mio. Euro.

Auch in den nächsten Wochen werde es aber noch eher ruhig bleiben an der PolitWerbefront, meinte Klaus Fessel von Focus. Denn mittlerweile sei der Werbedruck erst in den vergangenen Wochen vor einer Wahl richtig intensiv. Früher wurde einige Monate lang intensiv geworben, „jetzt ballt sich alles kurz vor dem Wahltermin zusammen“.

So erklärt sich auch, dass Focus für alle Parteien zusammen im ersten Halbjahr erst einen Bruttowerbewert von 5,6 Mio. Euro berechnet hat (nach den üblichen Tarifen, ohne Rabatte), während 2016 um 19,4 Millionen Euro und im Jahr davor sogar um 39,7 Mio. geworben wurde. So kommentiert Fessel das bisherige Werbegeschehen denn auch als „ein bisschen Kleckern, einmal da, einmal dort“.

Noch am intensivsten gekleckert hat laut Focus heuer die ÖVP, und zwar rund um den Obmannwechsel. Allein für Mai berechnete Focus für die Volkspartei einen Bruttowerbewert von fast 750.000 und von Jänner bis Juni rund 2.054.000 Euro. Mehr als die Hälfte davon gab die ÖVP für Inserate in Printmedien aus, rund ein Drittel für Plakate. Gleich zu Antritt des neuen Parteichefs Sebastian Kurz wurden z. B. 50.000 Schaukastenposter unter dem Motto „Zeit für Neues“verteilt.

Die FPÖ kommentierte das Geschehen schon Mitte Mai mit einer Plakat- und Inseratenkampagne – um mitzuteilen, dass Österreich auf ihren Parteichef Heinz-Christian Strache immer zählen könne. Im Juni schalteten die Blauen einen Gang hinauf und warben um fast 654.000 Euro. Das ist fast die Hälfte ihrer bisherigen Gesamtausgaben von 1.290.000 Euro.

SPÖ erst auf Platz drei

Erst auf Platz drei findet sich die Kanzlerpartei mit 1.232.000 Euro. Wie der Koalitionspartner zeigte auch die SPÖ ihre größte Werbeaktivität im Mai – und sie ist jene Partei, die für klassische Onlinewerbung (Banner, Bewegtbilder auf Internetseiten) am meisten (113.000 Euro) aufwandte. Für die bekannt internetaktive FPÖ weist Focus nicht ganz 5000 Euro aus. Dies, so Fessel, weil SocialMedia-Aktivitäten nicht erhoben werden können.

Die Grünen hatten zwar auch einen Wechsel an der Spitze, haben aber weit weniger geworben: Sie kommen von Jänner bis Juni auf 257.000 Euro – wobei auch sie im Mai, als Eva Glawischnig ihren Rücktritt bekannt gab, die weitaus höchste Aktivität zeigen. Die Neos waren mit nicht einmal ganz 150.000 Euro bisher sehr sparsam. Dass die KPÖ mehr als die Neos ausgegeben hat – 214.000 Euro –, liegt an der Grazer Gemeinderatswahl im Februar, bei der es um die (erfolgreiche) Verteidigung von Platz zwei ging. Andere Parteien, darunter das Team Stronach, warben im Wert von 402.000 Euro.

Strafe bei zu hohen Ausgaben

Jetzt beginnt quasi eine neue Zeitrechnung: Dienstag war jener Stichtag, ab dem die Parteien nur noch sieben Mio. Euro ausgeben dürfen – bzw. Strafe zahlen müssen, wenn sie sich nicht daran halten. Das ist durchaus schon passiert: 2013 musste das Team Stronach 567.000 Euro Strafe zahlen, die ÖVP 300.000 Euro und die SPÖ 15.000 Euro. Frank Stronach investierte damals 13,5 Mio. in seine (heuer nicht mehr antretende) Partei, die ÖVP 11,3 und die SPÖ 7,3 Mio. Frank Stronach hatte das damals nicht verstanden: Schließlich hatte er dafür nicht die Parteienförderung verwendet, auf die das Team Stronach damals noch keinen Anspruch hatte, sondern sein eigenes Geld investiert. Für heuer haben alle Parteien versichert, die Obergrenze einhalten zu wollen. Mit Personenkomitees oder Wahlkampfaktivitäten der Parlamentsklubs – die nicht eingerechnet werden – haben sie allerdings einen gewissen Spielraum.

Der Stichtag bedeutet auch, dass ab nun Unterstützungserklärungen gesammelt und Wahlvorschläge eingebracht werden können. Die Kleinparteien müssen dafür österreichweit 2600 Unterschriften sammeln. Oder es gelingt ihnen, drei Nationalratsabgeordnete zu finden, die den Wahlvorschlag unterstützen. Diesen Weg will Peter Pilz gehen. Aber auch der frühere Freiheitliche Mandatar Karl Schnell hat schon drei Abgeordnete beisammen. Und auch aus dem Team Stronach, das nicht mehr antritt, könnte sich so die eine oder andere Liste bilden. Zeit ist bis zum 18. August: Bis dahin müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingebracht werden.

Früher wurde einige Monate lang intensiv geworben, jetzt ballt sich alles kurz vor dem Wahltermin zusammen. Klaus Fessel, Focus