Duda stimmt Teilstück der Justizreform zu

Gewöhnliche Gerichte unterstehen ab sofort direkt dem Justizminister.

Warschau/Wien. Nach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Justizreformen per Veto hat Polens Präsident, Andrzej Duda, einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt, wie das Präsidialamt in Warschau am Dienstag mitteilte. Damit kann der Justizminister nun alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten, einschließlich der Berufungsgerichte, ernennen oder entlassen.

Für Personalentscheidungen ist der Justizminister den Justizbehörden künftig keinerlei Rechenschaft schuldig. Er muss nicht mehr die Vollversammlung der polnischen Richter konsultieren oder im Falle einer Ablehnung durch das Gremium den Landesrichterrat befragen.

„Sie ist unterschrieben, sie wird in Kraft treten“, sagte der Vizechef der Präsidentenkanzlei, Paweł Mucha, im polnischen Radio zu der Teilreform. Duda, der selbst aus der Regierungspartei PiS stammt, hatte angekündigt, die Reform der normalen Gerichte unterschreiben zu wollen.

Am Montag hatte Duda gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) unerwartet Veto eingelegt. Damit reagierte er auf Proteste Tausender Menschen sowie Sanktionsdrohungen der EU-Kommission. Die Verfassungsmäßigkeit der Novelle ist umstritten.

Baldige Neubesetzungen

Die Novelle sollte es der Regierung ermöglichen, Richter des Obersten Gerichts in den Ruhestand zu schicken und ihre Posten neu zu besetzen. Die Richterposten in dem Landesrichterrat sollten ebenfalls neu besetzt werden. Kritiker fürchteten, dass ein befangenes Oberstes Gericht sogar Wahlen für ungültig erklären könnte.

Dudas Machtwort hatte die Reformgegner überrascht – doch die Freude der Kritiker währte nur kurz. (DPA)