Türkische Minister attackieren Medien

EU-Treffen. Außenminister Cavu¸¸so˘glu erklärt praktisch alle inhaftierten Reporter für Terroristen.

Brüssel. Der türkische Außenminister, Mevlüt C¸avus¸og˘lu, hat am Dienstag in Brüssel anlässlich seines Treffens mit der Europäischen Kommission die Vorwürfe seiner Regierung gegen zahlreiche inhaftierte türkische und ausländische Journalisten wiederholt. „Nur weil man journalistische Aktivitäten ausübt, heißt das nicht, dass man nicht auch terroristisch tätig ist“, sagte er nach dem Treffen mit Federica Mogherini, der Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Johannes Hahn, dem Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.

Hahn wiederum brachte bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen „unsere sehr starken Sorgen über die Inhaftierung zahlreicher Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zum Ausdruck“und betonte, dass „Meinungs- und Versamm- lungsfreiheit Pfeiler jeder demokratischen Gesellschaft“seien.

C¸avus¸og˘lu und EU-Minister Ömer C¸elik kritisierten die Haltung Europas gegenüber der radikalen Kurdenpartei PKK. „Die sind wie Daesh (IS, Anm.), beides terroristische Organisationen, und sie sollten gleich behandelt werden“, sagte C¸elik. C¸avus¸og˘lu beschwerte sich zudem, dass die EU die türkische Regierung nach dem gescheiterten Staatsstreich vor einem Jahr nicht ausreichend unterstützt habe.

Hahn antwortete darauf, die Repression der Regierung in Folge des Coups sei ein Grund, wieso es derzeit seitens der Mitgliedstaaten keinen Willen gebe, neue Verhandlungskapitel zu öffnen. Knapp über 190 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen sind seit 2014 aus Brüssel nach Ankara geflossen, bis 2020 sind 4,5 Milliarden Euro budgetiert.