Haftstrafe für Polizisten

Amtsmissbrauch. Ein Beamter forschte seinen Schwager in der Polizeidatenbank aus, weil dieser bei einer Rockerbande ist: Prozess in Wien.

Wien. Neun Monate bedingte Haft. Mit diesem Urteil endete ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen einen Wiener Polizisten. Dabei ging es um polizeiinterne Informationen, die der Beamte seinem Schwager – Mitglied der Rockergruppe Osmanen Germania – weitergegeben hat. Dazu hat der 31-jährige Beamte die Polizeidatenbank abgefragt. „Der erste Eindruck, dass er der große Maulwurf für diese Rockergruppe ist, das hat das Beweisverfahren nicht gebracht“, sagte Richter Philipp Schnabel am Dienstag in seiner Urteilsbegründung. Von den Vorwürfen, eine Freundin über ein Planquadrat sowie seine Tante über Ermittlungen im Bekanntenkreis informiert zu haben, wurde der Polizist freigesprochen.

Das bereits rechtskräftige Urteil hat nicht den Amtsverlust zur Folge, er tritt erst bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr automatisch ein. Ob die Sache auch dienstrechtliche Konsequenzen hat, wird die Disziplinarbehörde entscheiden. Der mitangeklagte 30-jährige Schwager des Beamten wurde von den Vorwürfen, ebenfalls rechtskräftig, freigesprochen. „Es gab keine sicheren Beweismittel, sodass eine gerichtliche Verurteilung nicht möglich war“, sagte Schnabel.

Bei der Osmanen Germania BC in Deutschland handelt es sich um eine türkisch-nationalistische Rockerbande, die in Konflikt mit den Hells Angels stehen soll. Im vergangenen Jahr wurde auch in Wien Favo- riten ein Vereinshaus gegründet. Nachdem der 30-jährige Schwager in Wien zu der Gang gestoßen war, machte sich seine Ehefrau Sorgen. Die Mutter eines Neugeborenen wollte die Beteuerungen ihres Ehemannes nicht so recht glauben, dass es sich bei der Osmanen Germania um einen Kreis von Freunden handle, die gemeinsam boxen. Die 35-Jährige recherchierte und fand aufgrund der Ermittlungen in Deutschland Details. In ihrer Not wandte sie sich an ihre Schwester, die mit dem 31-jährigen Polizisten verheiratet ist, da es gegen den 30-Jährigen bereits Ermittlungen wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung gab.

„Ich habe ihm nicht geglaubt“

Der Beamte stellte seinen Schwager zur Rede, was es mit der Osmanen Germania und den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen auf sich habe. Schließlich nahm er in den Akt des Schwagers Einsicht. „Ich habe ihm nicht mehr geglaubt und habe deshalb im System nachgeschaut“, gab der nun suspendierte Polizist zu.

„Ich gehe stark davon aus, dass diese Gruppe kriminell ist – nach all den Berichten in Deutschland. Ich glaube nicht, dass die in Österreich alle Heilige sind“, hat der 31-Jährige im Prozess erklärt. Und: Er habe seinen Schwager nur auf die Gefahr einer Verurteilung aufmerksam machen wollen. Dass er Polizeiinterna weitergab, stellte der Beamte bis zuletzt in Abrede.