Recht auf Kindergarten

Forderung. Ab dem ersten Geburtstag soll es auf einen Kindergartenplatz einen Rechtsanspruch geben.

Wien. In Sonntagsreden wird der Kindergarten immer wichtiger – nun wäre ein guter Zeitpunkt, den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgen zu lassen, denn bald laufen die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Kindergartenbereich aus. So sehen es die Neos und fordern weiter reichende Änderungen im Kindergarten.

Sie wünschen sich unter anderem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes. Ein solcher soll beschlossen und ab dem Jahr 2025 wirksam werden. Derzeit sei man davon, jedem Kind einen Platz garantieren zu können, „noch extrem weit weg“, sagt Neos-Familiensprecher Michael Bernhard im Gespräch mit der „Presse“. Man müsse sich aber ein ambitioniertes Ziel setzen. Bis 2025 sei das machbar.

Wunsch: Keine Schließtage

Derzeit wird an einem neuen aufgabenorientierten Finanzausgleich – inklusive gewisser Zielvorgaben – im Kindergartenbereich gebastelt. Konkrete Vorgaben brauche es laut Bernhard vor allem in puncto Schließtage und Öffnungszeiten der Kindergarten. Derzeit sei die diesbezügliche Situation vor allem am Land „eine Katastrophe“.

Schließtage soll es abgesehen von Samstagen, Sonntagen und Feiertagen keine geben. „Ein Kindergarten hat nicht zu schließen“, so Bernhard. Geöffnet sollen alle Kindergärten mindestens von sieben bis 18 Uhr sein, so der Wunsch der Neos.