Sie haben aus der Krise nichts gelernt

Selbst Zinsentlastung und Aufschwung helfen nicht gegen Budgetdefizite.

D ie Europäische EZB sieht Licht am Ende des Konjunkturtunnels: Die Euroraum-Wirtschaft entwickle sich so gut, dass die Rückkehr der Inflation in die Gegend des von der EZB angepeilten Zielwerts von zwei Prozent immer realistischer werde, frohlockte EZB-Direktor Yves Mersch gestern öffentlich.

Freut uns zu hören. Zwar ist Inflation nicht wirklich das, was sich Konsumenten wünschen. Aber mit der Annäherung an den Inflationszielwert werden der Euro-Notenbank ja auch die Argumente für die Geldschwemme und das Klammern an die Nullzinsen ausgehen. Mit der Inflation kommen also auch die Zinsen zurück. Das freut zumindest die Anleger – vorausgesetzt, die Zinsen überholen irgendwann wieder die Inflationsrate.

Apropos Zinsen: Vorgestern hat die Deutsche Bundesbank wieder einmal darauf hingewiesen, dass sich die Eurostaaten seit 2008 durch die Nullzinspolitik rund eine Billion Euro an Zinszahlungen erspart haben. Für Österreich beträgt die Zinsersparnis im Schnitt rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Das heißt: Ersparnis ist vielleicht nicht der ganz richtige Ausdruck. Denn regelmäßig im Wahlkampfmodus steckende Demokratien neigen ja dazu, unverhoffte Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben nicht zur Konsolidierung, sondern für zusätzliche Staatsausgaben zu verwenden.

Dieses in der volkswirtschaftlichen Literatur viel beschriebene Phänomen hat Johanna Mikl-Leitner einmal, als sie noch nicht Landeshauptfrau des zweithöchst verschuldeten Bundeslandes war, in dem ebenso prägnanten wie unvergesslichen Satz „Her mit dem Zaster“auf den populistischen Punkt gebracht. W ir stellen also fest: Die meisten Euroregierungen haben die EZBAtempause nicht für konsolidierende Reformen genutzt. Auch die österreichische nicht. Denn trotz Zinsentlastung und Wirtschaftsaufschwung gibt es in der heimischen Politik wie seit Jahrzehnten auch weiterhin nur eine verlässliche Konstante: das Budgetdefizit.

Ein bestürzender Befund: Sie haben aus der Krise also nichts gelernt. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal.