Brexit: 19 statt 18 EU-Mandate für Österreich
EU-Parlament will auf 700 Abgeordnete schrumpfen.
Brüssel. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag auf die Sitzverteilung nach dem Austritt des Vereinten Königreichs geeinigt. Sobald der Brexit vollzogen ist, solle die Gesamtzahl der EUAbgeordneten von derzeit 751 auf 700 sinken, steht in dem Beschluss des Ausschusses, welcher der „Presse“vorliegt.
Damit trägt das Parlament dem Umstand Rechnung, dass die derzeit 73 britischen Mandatare bei der nächsten Europawahl im Mai oder Juni 2019 nicht mehr antreten werden. 22 ihrer Sitze sollen auf die verbleibenden Mitgliedstaaten verteilt werden. Davon würde Österreich profitierten und künftig 19 statt 18 Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel entsenden. Die 51 verbleibenden leeren, ehemaligen britischen Sitze sollen als „ausreichender Manövrierraum für potenzielle künftige Erweiterungen der EU“dienen.
Abfuhr für Verhofstadt
Das Plenum des Parlaments muss diesen Text bei einer seiner nächsten Sitzungen formal beschließen, ehe er an den Europäischen Rat übermittelt wird. Denn es sind die Staatsund Regierungschefs, denen der Beschluss der Zusammensetzung des Parlaments obliegt.
Im Vorfeld dieser Entscheidung hat es Überlegungen gegeben, die britischen Mandate für europaweite länderübergreifende Kandidatenlisten zu verwenden. Vor allem Guy Verhofstadt, der Klubchef der Liberalen, hat dies propagiert. Daraus wird es, zumindest bis zu den übernächsten Europawahlen im Jahr 2024, nichts. „Dieses Thema sollte im Rahmen einer Reform des europäischen Wahlrechts geklärt werden“, heißt es in dem Bericht. So ein einheitliches Wahlrecht für das Europaparlament steht allerdings in den Sternen.
„Ich begrüße es, dass Österreich nach dem Brexit einen zusätzlichen EU-Mandatar erhalten soll. Das spiegelt das Gewicht des Landes in Europa auch im EU-Gesetzgebungsprozess besser wider“, erklärte Othmar Karas, der Leiter der Abordnung der ÖVP-Europamandatare. (GO)