Der rot-schwarze Kampf um die Stimmen der Frauen
Wahlkampf. Während die Volkspartei mit Entlastungen für Familien wirbt, fordern die Sozialdemokraten Verbesserungen in der Arbeitswelt.
Wien. Ein Wahlkampf-Fernduell um die Frauen haben einander am Freitag ÖVP und SPÖ geliefert. Karmasin bewarb gemeinsam mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger und Vizeparteichefin Veronika Marte die im Wahlkampf angekündigten Steuersenkungen, insbesondere den Steuerbonus von 1500 Euro pro Kind. Ohne weitere Details kündigte man außerdem den flächendeckenden Ausbau der Kindergärten an, um Frauen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Eigens auf Frauen zugeschnittene Forderungen gab es nicht, denn, so Köstinger: „Familienpolitik ist natürlich auch sehr stark im Sinne von Frauen.“
Finanziert werden die meisten Familienleistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Dass die von der ÖVP geplante Halbierung der Arbeitgeberbeiträge (von 3,9 auf zwei Prozent des Gehalts) dessen Verschuldung in die Höhe treiben oder zu Leistungskürzungen führen könnte, wies Karmasin zurück. Die scheidende Familienministerin kündigte einen „Ausgleich über das Budget“(also über den allgemeinen Steuertopf ) an.
Wer profitiert vom Bonus?
Außerdem wies die ÖVP Kritik zurück, wonach Alleinerzieherinnen vom Kinderbonus wegen ihres geringen Einkommens kaum profitieren könnten. Vielmehr soll die 1500-Euro-Gutschrift so gestaltet sein, dass diese zuerst die Steuerlast reduziert und darauf dann die (bestehenden) Negativsteuerelemente aufsetzen können. Somit könnte laut ÖVP-Berechnung eine Alleinerzieherin mit 1500 Euro Brutto mit 1242 Euro Entlastung pro Jahr rechnen (inklusive der geplanten Reduktion der Arbeitslosenbeiträge), ob- wohl sie aktuell nur 41 Euro Lohnsteuer zahlt.
Kein gutes Haar am Steuerbonus ließ die SPÖ. Deren Frauenchefin, Gabriele Heinisch-Hosek, forderte am Freitag stattdessen den steuerfreien Mindestlohn von 1500 Euro und eine „Unterhaltsgarantie“. „Gar nichts“hält sie von der Idee der ÖVP, dass Alleinerzieherinnen mit niedrigem Einkommen den Kinderbonus vom Vater des Kindes überwiesen bekommen sollen: „Wir kennen unzählige Frauen, die nicht einmal Unterhalt von ihrem Expartner bekommen, wie soll eine Frau von ihrem Ex dann den Steuerbonus lukrieren?“
Ilse Fetik, Frauenchefin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, forderte außerdem Verbesserungen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt – etwa höhere Überstundenzuschläge bei Teilzeit oder die leichtere Rückkehr zur Vollzeit. Die Wiener Frauenchefin, Renate Brauner, plädierte für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ab 2020. Unterstützt sehen sich die SPÖ-Frauen durch eine Umfrage unter 5341 Frauen und Männern. Demnach glaubt die Mehrheit, dass mehr Gehaltstransparenz die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen verringern könnte und dass ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nötig wäre. Für alle Arbeitnehmer repräsentativ seien die Befragungsergebnisse aber nicht, räumten die SPÖ-Frauen auf Nachfrage ein.
Was die Überweisung des Kinderbonus durch den Vater an Alleinerzieherinnen angeht, wünscht sich die ÖVP eine unbürokratische Lösung. „Es kann natürlich nicht so sein, dass die Alleinerziehende dem Geld hinterherrennt“, sagte Karmasin. (APA)