Uni-Zugang: „Für die nächste Regierung“

Die SPÖ lehnt den Entwurf ab. Die Unis haben keine gemeinsame Position.

Wien. Es ist ein reichlich kompliziertes Thema für die Zeit kurz vor einer Wahl: die neue Uni-Finanzierung, die mit weiteren Zugangsbeschränkungen einhergehen soll. Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) schickte sein Modell im August in Begutachtung, nachdem die SPÖ ohne Noch-Koalitionspartner die Erhöhung des Uni-Budgets beschlossen hatte.

Darin ist fixiert, dass bis Ende Jänner 2018 klar sein muss, wie das Geld an die Unis verteilt wird. Prinzipiell: nach der Zahl der Studienplätze, verbunden mit Schranken in überlaufenen Fächern. Beim ÖVPEntwurf ist die SPÖ jedenfalls so nicht an Bord. „Es wird nicht genügen, an ein paar Schräubchen zu drehen“, sagte SPÖWissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl im ORF-Radio. Der Entwurf sei ohne Berücksichtigung der SPÖ-Bedenken in Begutachtung geschickt worden und bringe eine Reduktion der Studierenden mit sich.

Auch sonst gibt es kritische Stellungnahmen. Die Universitäten sind sich nicht einig. Das liegt wohl daran, dass manche von dem neuen Modell profitieren würden, andere nicht so sehr. Von vielen Unis kritisiert wird, dass einige Gesetzesstellen sehr unbestimmt sind und der Minister viel Gestaltungsspielraum hat. Etwa dabei, wie das Geld auf Lehre, Forschung und Infrastruktur verteilt wird.

Mahrer ist nicht überrascht, dass „viele technische Detailfragen“gestellt werden, immerhin sei die Umstellung kein triviales Thema. Man werde schauen, wo es Anpassungsbedarf gebe. Da es von der SPÖ keine Signale für eine Zustimmung zu diesem Punkt des Regierungsprogramms gebe, werde die Umsetzung realistischerweise Thema für die nächste Bundesregierung werden. (beba/APA)