Halbe Million Euro fehlt bei rechter Fraktion
Das EU-Parlament prüft die Finanzgebarung jener Fraktion, der auch die FPÖ angehört.
Straßburg/Wien. Nach dem Abschied der bisherigen Vorsitzenden, Marine Le Pen, sind in der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) des Europaparlaments neue finanzielle Ungereimtheiten aufgetaucht. Die Verwaltung des Europaparlaments prüft derzeit die Ausgaben der 40 Mitglieder zählenden Gruppe, der auch vier FPÖ-Europaabgeordnete angehören. Laut Auskunft des Parlaments geht es um 446.000 Euro für Information und Kommunikation, deren Verwendung nicht belegt worden war. Die Fraktion hat zuletzt neue Unterlagen übermittelt, die allerdings noch geprüft werden müssen. Insgesamt habe die ENF für ihre Fraktionsarbeit im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Euro erhalten.
Die Sensibilität gegenüber den finanziellen Gebarungen der ENF ist groß, seit Verfahren gegen einzelne Abgeordnete des Front National (FN) – der größten nationalen Gruppe in der Fraktion – eingeleitet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Assistenten widerrechtlich für nationale Parteiarbeit eingesetzt zu haben. Die Assistenten werden vom Parlament dafür bezahlt, dass sie die Abgeordneten bei ihrer inhaltlichen Arbeit und der Öffentlichkeitsarbeit in der Heimat unterstützen.
Millionen-Rückforderung
Betroffen war auch Le Pen persönlich, die mittlerweile in die französische Nationalversammlung gewechselt ist. Sie soll 320.000 Euro zurückzahlen. Das Europaparlament beteiligt sich an den Verfahren und beziffert die Rückforderungen an den FN derzeit auf insgesamt fünf Millionen Euro.
Die neuen finanziellen Differenzen dürften auch der Auslöser für einen Wechsel an der Spitze der rechten Fraktion gewesen sein. Denn in der vorvergangenen Woche musste ENFGeneralsekretär Ludovic de Danne gehen. Die Fraktion wurde erst 2015 gegründet. Sie besteht aus Abgeordneten des FN, der FPÖ, der Lega Nord sowie einzelner Mandatare der AfD, UKIP, Vlaams Belang sowie weiterer rechter Parteien. (wb)