Richtungsstreit in der britischen Regierung
Brexit. Außenminister Johnson hat die Premierministerin bei ihrem Schwenk zu einem moderaten Kurs desavouiert.
London. Streit bei den britischen Konservativen, das ist für die politische Berichterstattung aus Großbritannien die Entsprechung dessen, was Regen für den Wetterbericht ist: so häufig, dass er oft gar nicht mehr bemerkt wird. Dieser Tage aber sprechen Tory-Insider von einem „offenen Bürgerkrieg“in der konservativen Partei, nachdem Außenminister Boris Johnson mit einer Intervention zum Brexit Premierministerin Theresa May wenige Tage vor einer massiv gehypten Rede zu diesem Thema in den Rücken gefallen ist. „Johnson sucht die offene Provokation“, sagte ein Minister unter dem Schutz der Anonymität.
Er tut dies, indem er sich als Stimme der Brexit-Hardliner positioniert. So griff er in einem Zeitungsartikel am Wochenende auf die – längst als unrichtig entlarvte – Propagandalinie der EU-Gegner vor dem Referendum im Vorjahr zurück: „Wenn wir erst einmal unsere Rechnungen beglichen haben, werden wir volle Kontrolle über unsere 350 Millionen Pfund in der Woche zurückbekommen.“Dazu wählte er noch das Pathos stimmungsvoller Durchhalteparolen: „Sie glauben, dass wir verzweifeln werden wie Kleinkinder, die sich verlaufen haben. Ich aber sage euch, dass dieses Land machtvoll triumphieren wird.“
Johnsons Ansage wurde in weiten Kreisen der Partei als offene Kampfansage gegen die Regierungschefin aufgenommen: Eine „selbstgerechte und illoyale Selbstinszenierung“, warf Will Tanner, ein früherer MayBerater, dem Außenminister vor. Es wird allgemein erwartet, dass die Premierministerin am Freitag bei ihrer Rede in Florenz eine Reihe von Zugeständnissen an die EU in Aussicht stellen wird, nachdem die bisherigen Brexit-Verhandlungen völlig verfahren sind.
So gelten Übergangsfristen von bis zu drei Jahren nach dem Brexit mittlerweile als Regierungslinie. Zudem soll London auch zu Zahlungen an die EU bereit sein, um bestehenden Verpflichtungen nachzukommen. Beides bedeutet einen Sieg im Kabinett der moderaten Kräfte um Schatzkanzler Philip Hammond. May schien zuletzt ebenfalls in diese Richtung zu tendieren.
Rausschmiss wenig wahrscheinlich
Um Johnson wegen seiner offenen Provokation hinauszuwerfen, ist die Tory-Chefin aber offenbar zu schwach. Mays Stellvertreter Damian Green schloss eine Entlassung des Agent Provocateur aus, ein Kabinettskollege meinte: „Damit würden die Probleme nur noch größer werden.“Johnson würde sich dann wohl noch mehr als Lord Siegelbewahrer der reinen Brexit-Lehre in Szene setzen – und könnte auf breite Zustimmung aus dem Bauch der Partei zählen.
Denn die Basis liebt Boris. Und ein gutes Apercu¸ zählt mehr als pragmatische Vernunft. Die Briten leisten sich einen „politischen Scherz“(„The Times“) als Außenminister, weil sie ihre Politiker generell für verantwortungslose Exzentriker halten: David Cameron verspielte die EU-Mitgliedschaft in einer fehlgeschlagenen Wette, Nigel Farage erklärte einen Tag nach dem Brexit-Votum: „Ich will mein Leben zurück“, und bezeichnenderweise ist heute mit Jacob Rees-Mogg ein politischer Irrläufer als Tory-Chef im Gespräch, dessen Charme darin besteht, dass er in den Medien des 21. Jahrhunderts Positionen des 18. vertritt.