Europa der Konzerne, Europa der Bürger
Die Vorstellung, die EU ginge am kurzen Zügel der Multis, ist populär, aber grotesk. Denn der Binnenmarkt bietet gerade Kleinbetrieben große Chancen.
N ein, das sieht nicht gut aus: Der britische „Guardian“und die italienische „La Stampa“berichteten dieser Tage, dass rund 100 Seiten aus dem 4300 Seiten umfassenden Schlussbericht der EU-Lebensmittelagentur über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wortgetreu aus einem Papier kopiert worden seien, welches vom Agrarkonzern Monsanto bei der Behörde eingereicht worden war. Der gesichtslose Multi, welcher ahnungs- oder rückgratlosen Eurokraten Entscheidungen diktiert, die unser Essen und unsere Gesundheit betreffen: So etwas ist Wasser auf die Mühlen nicht nur der Umweltschutzorganisationen, sondern auch der Allianz von EU-Gegnern, die sich in ihrer Vorstellung einer korrupten Brüsseler Diktatur bestätigt fühlen.
Das „Europa der Konzerne“ist vor allem in Wahlkampfzeiten ein beliebtes Feindbild, auf das man von links und rechts außen und bisweilen auch aus der Mitte des politischen Spektrums mit Gusto eindrischt. Der Konzern an sich wird dabei als suspekte, gleichsam heimatlose Organisation dargestellt, die einzig darauf erpicht ist, den armen Verbraucher seiner Gesundheit und Ersparnisse zu berauben. Die Europäische Union fördert, zumindest in dieser ideologischen Sichtweise, die Steuervermeidung und Umgehung von Umwelt- und Produktnormen, weil sie die Währungsunion und den Binnenmarkt nicht um eine „Sozialunion“ergänzt. In dieser Sicht der Dinge kann man sich umso leichter bestätigt fühlen, wenn die Kommission in ihrer Reaktion auf Nachrichten wie die erwähnte GlyphosatAnekdote ausweichend, abwehrend und mit weinerlicher Feindseligkeit reagiert: Alles erfunden, alles verzerrt, bitte weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Was
soll man dieser Kombination aus EU-Gegnerschaft und Misstrauen gegenüber Marktwirtschaft und Kapitalismus entgegensetzen? Drei knappe Einwürfe vielleicht, die sich gerade an einem Tag anbieten, an dem die Kommission wie alle Jahre wieder ein blutleeres Thesenpapier zur Industriepolitik vorgelegt hat.
Erstens: Der gemeinsame Binnenmarkt, das Herzstück der Union, begünstigt logischerweise Skalenökonomien. Ein gemeinsamer Markt von mehr als 500 Millionen Verbrauchern, mit einheitlichen Regeln befördert eine Massenproduktion von Gebrauchsgütern, Lebensmitteln und sonstigen Waren, die wesentlich schwerer und teurer herzustellen wären, herrschten 28 verschiedene rechtliche Regime. Das kann man natürlich ablehnen, wenn man der Meinung ist, wir alle sollten in kleinstrukturierten lokalen Gemeinschaften die Autarkie anstreben. Im echten Leben allerdings ist die Massenproduktion von Gütern nach gesetzlich geregelten Qualitätsmaßgaben ein Segen.
Zweitens setzt die EU den Konzernen sehr wohl Schranken. Das Wettbewerbsrecht liefert der Kommission ein Arsenal an Möglichkeiten, marktfeindliches und missbräuchliches unternehmerisches Verhalten zu bestrafen. Und ob die Internetgiganten aus dem Silicon Valley endlich in Europa ihre Gewinne ebenso versteuern wie alle anderen Unternehmen, liegt nun einzig in den Händen der Finanzminister. Es wäre der erste europäische Erfolg für Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron, würde diese Digitalsteuer Wirklichkeit.
Drittens wird von den Gegnern und Kritikern der EU oft übersehen, dass der Binnenmarkt gerade kleinen und mittelgroßen Unternehmen enorme Möglichkeiten eröffnet. Ein Multi wird stets die finanziellen und personellen Mittel haben, nationalstaatliche Hürden wie Zoll, Produktstandards und sonstige Auflagen zu bewältigen. Mit der Schaffung des Binnenmarkts sind viele dieser Hindernisse für die Kleinen weggefallen. Dort, wo grenzüberschreitendes Wirtschaften noch scheitert, liegt das an den Resten nationaler Schrebergartenmentalität: Man denke vor allem an die Mühen im elektronischen Fernhandel.
Es ist zu hoffen, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die letzten zwei Jahre seiner politischen Karriere dafür verwendet, den digitalen Binnenmarkt zu vervollständigen, statt alte Industriestrategiepapiere neu aufzulegen. Millionen von Kleinunternehmern und Bürgern würden es ihm danken.