Proeuropäische Bewegung in Slowakei gegründet

Alternative zu Visegrad.´ Eine neue liberale Gruppe in der Slowakei sucht eine grenzübergreifende Kooperation. Sie will den breiten populistischen Strömungen in Mittel- und Osteuropa die Stirn bieten. Mit im Boot sind auch die Neos.

Bratislava. „Unsere Bürger sind proeuropäisch, aber unsere Regierungen wollen die Europäische Union zu ihrer Geisel machen!“, kritisiert Ivan Stefunko, der Vorsitzende der neuen slowakischen Wählerplattform „Progres´ıvne Slovensko“(PS). Gemeinsam mit den österreichischen Neos sowie Partnern aus Ungarn und Polen will er eine Alternative zur breiten europakritischen Linie populistischer Politiker in Mittel- und Osteuropa aufbauen, die für alle Probleme Brüssel verantwortlich machen.

Nicht weniger als eine „neue gemeinsame Vision für Mitteleuropa“soll dabei herauskommen. Das Projekt wirkt umso ehrgeiziger, als die „Bewegung“, wie sich PS nach dem Vorbild von Frankreichs En Marche! nennt, gerade erst die Voraussetzungen für die offizielle Registrierung geschaffen hat. „In der Slowakei ist das ja ein Riesenprojekt, allein schon durch die 10.000 Unterstützungserklärungen, die man sammeln muss, um als Partei oder Bewegung registriert zu werden“, sagt Angelika Mlinar anerkennend. Die EU-Abgeordnete vertrat die österreichischen Neos, als am Montag in Bratislava ein Memorandum zur Zusammenarbeit unterzeichnet wurde.

Als prominentester Taufpate und Gastredner unterstützte Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament und EU-Brexit-Verhandler, die „Ideenkonferenz“, mit der sich in Bratislava zugleich das europäische Kooperationsprojekt und die neue slowakische Bewegung PS der Öffentlichkeit präsentierten. „Es geht um eine gesamteuropäische Gegenkraft zu den populistischen Strömungen, denen Menschen in vielen europäischen Ländern folgen“, erklärt Verhofstadt den Zweck des vorerst noch informellen Bündnisses.

Angriff auf Orbans´ Ideen

Dass neben Neos und den slowakischen Gastgebern, PS, die ungarische Gruppierung Momentum und die polnische Nowoczesna an der Wiege der Initiative stehen, ist kein Zufall: Gerade Ungarns Regierungschef, Viktor Orban,´ und Polens inoffizieller Machthaber Jarosław Kaczyn´ski haben gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei eine Zusammenarbeit über das Visegrad-´Bündnis gebildet, das sich im vergangenen Jahr als Gegenpol zu Ideen von einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- politik und einem neuen liberalen Aufbruch in Europa definierte.

Die PS-Gründung fällt in der Slowakei in eine Phase, in der gerade neue Parteien wie Pilze aus dem Boden wachsen, nachdem traditionelle bürgerliche Parteien wie die christlich-liberale SDKU der früheren Regierungschefs Mikula´sˇ Dzurinda und Iveta Radicovˇa´ in Auflösung begriffen sind und eine Lücke im Wählersegment hinterlassen werden.

Stefunko macht sich keine Sorgen, dass auch PS dasselbe Schicksal treffen könnte. „Wir sind keine Berufspolitiker. Manche von uns haben sich jahrelang in Menschenrechtsaktivitäten oder als Unternehmer engagiert, jetzt wollen wir unsere Kräfte bündeln.“Dass PS noch keine charismatische Vorzeigepersönlichkeit zu bieten hat, sieht Stefunko nicht als Manko.