Ceta-Gegner hoffen auf Parlamente

EU-Handelsabkommen mit Kanada provisorisch in Kraft.

Brüssel. Das Abkommen der Union mit Kanada über den fast kompletten Abbau von Zöllen, die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Ermöglichung der Teilnahme am öffentlichen Beschaffungswesen tritt heute, Donnerstag, vorübergehend in Kraft. Ceta, wie dieses Abkommen abgekürzt heißt, wird europäischen Exporteuren jährlich voraussichtlich 590 Millionen Euro an kanadischen Zöllen ersparen. Mit morgigem Datum schafft Kanada nämlich die Einfuhrabgaben auf 98 Prozent aller Warenkategorien ab.

Die Gegner von Ceta hoffen nun darauf, dass dieses Abkommen in zumindest einem der nationalen Parlamente scheitert. Denn das ist für sein dauerhaftes Inkrafttreten nötig, womit vor allem die umstrittenen Bestimmungen über die Einrichtung eines Investitions-schutzgerichts Gültigkeit erlangen. „Jetzt liegt es an den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dieses Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zu stoppen“, erklärte die Klubchefin der Grünen im Europaparlament, die Deutsche Ska Keller.

Kein Hormonfleisch

Für Österreich, das 2015 mit 1,2 Milliarden Euro an Exporten um 693 Millionen Euro mehr nach Kanada ausgeführt, als es importiert hat, ergeben sich durch Ceta voraussichtlich im Maschinen- und Anlagenbau sowie in der Verkehrstelematik verbesserte Absatzchancen.

Die Kommission betonte in einer Aussendung, dass hormonbehandeltes Rindfleisch in der EU ebenso weiterhin verboten bleibt, wie die Agrarminister das letzte Wort darüber behalten, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel erlaubt werden. Ceta verbrieft auch den Schutz der Ursprungsbezeichnungen für 143 europäische Lebensmittel – einschließlich des Tiroler Specks, des Steirischen Kürbiskernöls und des Steirischen Krens. (go)