Ein nicht perfekter Atomvertrag ohne wirkliche Alternative
Der Iran betreibt aggressive Machtpolitik in Nahost, und das Nuklearabkommen mit ihm hat Schwachstellen. Es aufzuschnüren wäre aber nicht zielführend.
D as Donnern der Wortsalven, die der US-Präsident vor den Vereinten Nationen in Richtung Iran abgefeuert hat, hallt weltweit weiter nach. Die Europäer zeigen sich zunehmend besorgt über die immer deutlicher werdenden Signale aus Washington, dass Donald Trump tatsächlich aus dem Atomvertrag mit Teheran aussteigen könnte. Und Irans Präsident, Hassan Rohani, konterte am Donnerstag: Für Teheran komme eine Neuverhandlung des Abkommens nicht infrage.
Eines ist klar: Der Atomvertrag, der in jahrelangen, schwierigen Gesprächen mit Irans Regime ausverhandelt worden ist, ist für den Westen keineswegs perfekt. Teheran darf weiterhin sein ziviles Nuklearprogramm fortführen – jedoch auf einem Level, das den Bau von Kernwaffen nicht möglich machen soll. Das gilt zumindest für zehn Jahre. Irans Militäranlagen dürfen von internationalen Experten aber nicht inspiziert werden. Und das iranische Raketenprogramm ist davon weitgehend nicht betroffen.
Doch trotz all seiner Schwächen scheint der Atomvertrag das derzeit beste Instrument, um die Möglichkeiten der iranischen Regierung zum Bau von Nuklearwaffen einzuschränken. Denn was wäre die Alternative? Militärisch könnten die USA die Programme des Iran nur dann wirklich hundertprozentig unter Kontrolle bringen, wenn sie in dem gewaltigen, 80 Millionen Einwohner zählenden Land einmarschierten. Das wäre – abgesehen von den furchtbaren humanitären Folgen – selbst für die US-Streitkräfte eine Nummer zu groß. Und neue, härtere Sanktionen gegen Teheran hätten ja nur dann einen Sinn, wenn man damit Druck ausüben will, um neue Verhandlungen zu erzwingen. Doch was, wenn der Iran darauf nicht eingeht, sondern einfach sein Atomprogramm wieder voll hochfährt?
Die Internationale Atomenergiebehörde hat Teheran kürzlich wieder bescheinigt, sich an den Nuklearvertrag zu halten. Sollte Trump einseitig aus dem Abkommen aussteigen, könnte ihn das isolieren: dann nämlich, wenn die anderen Vertragsstaaten, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und auch der Iran, drinnen bleiben. Eine leichtfertige Kündigung des internationa- len Vertrags könnte Washington auch ein anderes Problem bescheren: Es würde gegenüber anderen Problemländern wie Nordkorea unglaubwürdig werden – sollte es mit dem Regime in Pjöngjang in nächster Zukunft doch zu irgendeiner Form von Verhandlungen kommen.
Trotz allem ist eines aber auch klar: Selbst wenn sich Rohani tatsächlich – gegen den Willen der Hardliner im Regime – für mehr Freiheiten im Land einsetzen sollte, so ist er doch Teil eines autoritären, brutalen Systems, das Andersdenkende und Minderheiten unterdrückt. Laut Menschenrechtsorganisationen ist der Iran nach China das Land mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
Die iranische Führung verfolgt in der Nahostregion eine harte Machtpolitik und dehnt ihren Einfluss weiter aus. Im Libanon unterstützt Teheran seit Langem die schiitische Partei Hisbollah, die mit ihren bewaffneten Kräften ein Staat im Staat ist. In Syrien haben iranische Eliteeinheiten maßgeblich dabei geholfen, das Regime von Bashar al-Assad wieder auf Siegeskurs zu bringen. Durch die Unterstützung im Kampf gegen die IS-Extremisten ist die Macht Teherans auch im Irak weiter gewachsen. Und soeben berieten Vertreter des Iran, der irakischen Regierung und der Türkei über gemeinsame Maßnahmen gegen Nordiraks Kurden, sollten diese wie geplant am kommenden Montag ihr Unabhängigkeitsreferendum abhalten. T eherans Vorgehen hat zuletzt den Konflikt mit Saudiarabien weiter verschärft, dessen Führung ebenfalls auf eine immer aggressivere Machtpolitik in der Region setzt. Die USA und die Europäer sollten danach trachten, diese immer gefährlicher werdende Situation zu entschärfen. Und immer im Auge behalten, mit welcher Art von Regime sie es in Teheran zu tun haben. Das so mühevoll ausverhandelte Atomabkommen jetzt wieder aufzuschnüren wäre aber wenig zielführend.