Populismus zerstört nachhaltige Politik

Studie. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung warnt vor zunehmender Unfähigkeit von Ländern wie Polen, Ungarn, Türkei oder USA, sich an globalen Lösungen zu beteiligen und ein verbindlicher wirtschaftlicher Partner zu bleiben.

Fütersloh/Wien. Soziale Ungleichheit, Klimawandel, globale Migration, internationaler Terrorismus und die Bewältigung weltweiter Wirtschafts- und Finanzkrisen werden weiterhin die größten Herausforderungen für Regierende bleiben. Doch der zunehmende nationalistisch ausgeprägte Populismus führt dazu, dass sich die Fähigkeit, solche Probleme nachhaltig zu lösen, in der internationalen Staaten- gemeinschaft verringert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Die Aufbereitung von 136 Indikatoren von der Wirtschafts- über die Demokratie-, Sozial- bis zur Umweltpolitik belegt bei mehreren Industrienationen einen negativen Trend – insbesondere bei ihrem Mitwirken an internationalen Herausforderungen. „Länder wie Polen, USA, Slowakei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn, deren politische Landschaft durch eine Polarisierung und wachsenden nationalen Populismus geprägt ist, verzeichnen zudem eine Verschlechterung oder Stagnation in Bezug auf ihre sozialpolitische Performance“, heißt es in der Zusammenfassung der Studie. Im Ranking der 41 untersuchten OECDund EU-Länder rangieren diese Länder im Schlussdrittel. Auch die USA ist zuletzt dorthin abgerutscht. Bei der Bewertung ihrer nachhaltigen Politik bilden die Türkei und Griechenland indessen weiter das Schlusslicht.

Obwohl sich Ungarns Premierminister Viktor Orban´ für seine Wirtschaftspolitik gern selbst rühmt, kommt das Land bei der nachhaltigen Wirtschaftspolitik nur auf Platz 36, bei der Sozialpolitik gar nur auf Platz 38. Geringfügig besser schneidet Polen ab, das aber unter seiner aktuellen rechtsnationalen Regierung noch mehr an Boden verloren hat.

Bei den 136 Indikatoren, die das Gesamtranking ergeben, fließen unter anderem Bildungsstandards, Kinderbetreuung, Integrationspolitik oder Rechtsstaatlichkeit ein. Letztere ist auch für die grenzüberschreitende wirtschaftliche Kooperation wichtig, da sie Aufschluss über die Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Geschäfte gibt. Einflussnahme auf die Justiz, mangelnde Fähigkeiten zur strategischen Planung verringern nicht nur die Glaubwürdigkeit eines Landes, sondern auch die Verlässlichkeit gegenüber Partnern. Dazu kommt, dass eine national ausgerichtete Politik internationale Kooperationen eher einschränkt. „Insgesamt erodiert durch den wachsenden Populismus die Fähigkeit vieler OECD- und EU-Staaten, Probleme effektiv zu beantworten“, so der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart Jan de Geus.

Österreich hinter Deutschland

Spitzenwerte für ihre nachhaltige Politik erreichen in der aktuellen Auswertung erneut skandinavische Länder. Auch die Schweiz und Deutschland liegen im Spit- zenfeld. Österreich erreichte hingegen lediglich Platz 17 (von 41). Eher schwach schneidet Österreich bei der Umweltpolitik ab. Nachholbedarf hat das Land insbesondere bei der Bildungspolitik, bei seinem Steuersystem und in der Pensionspolitik. Ausgezeichnete Werte gibt es hingegen bei der Rechtsstaatlichkeit. Deutschland punktet gegenüber Österreich unter anderem beim globalen Umweltschutz oder beim Kampf gegen globale Ungleichheit.