Der normale Rechtswähler – ein blutrünstiger Flüchtlingskiller?
Das mediale Dämonisieren all jener Bürger, die der Massenzuwanderung aus der islamischen Welt skeptisch gegenüberstehen, ist keine sehr schlaue Idee.
sterreich rutscht bei den kommenden Nationalratswahlen deutlich nach rechts, wenn man in traditionellen politischen Kategorien denkt. Kamen ÖVP und FPÖ 2013 auf zusammen 44,5 Prozent der Stimmen, liegen sie derzeit in den Umfragen bei etwa 56 Prozent (33 ÖVP, 23 FPÖ). Das wäre bei aller Unsicherheit der Umfragen eine mächtige tektonische Verschiebung.
Das umso mehr, als ja einerseits die ÖVP unter Sebastian Kurz ein gutes Stück nach rechts gerückt ist, vor allem aber andererseits die SPÖ unter Christian Kern inhaltlich teilweise sogar bisherige FPÖ-Positionen übernommen hat, wenn es um die zentrale Frage der Migrationspolitik geht. Verursacht wird diese Veränderung der politischen Großwetterlage nicht zuletzt durch ein mit bloßen Händen zu greifendes Gefühl der Wut und Machtlosigkeit, das viele Menschen seit etwa zwei Jahren spüren.
Eine eher verblüffende Begründung dafür, dass dies in eine steigende Zustimmung für eher rechtes Gedankengut mündet, gab jüngst Hans Rauscher im „Standard“: „Zugespitzt gesagt kann der durchschnittliche deutsche und österreichische Rechtswähler und -denker nicht verstehen, warum damals, als die Flüchtlingsmassen kamen, nicht einfach geschossen wurde.“Zugespitzt kann dem entgegnet werden, dass dies ein evidenzbefreiter Vollholler ist.
Menschen, die – völlig zu Recht – der von der Politik damals ohne Not geduldeten Völkerwanderung ablehnend gegenübergestanden sind, heute als schießwütige Neonazis zu diffamieren, denen es nach einem Blutbad an der Grenze dürstet, ist eine seit 2015 wohlbekannte Methode, eigene gravierende politische Fehleinschätzungen („alles Schutzflehende“) in der Migrationsfrage zum Verschwinden zu bringen.
Vielleicht könnte Kollege Rauscher einmal in Erwägung ziehen, dass „der durchschnittliche deutsche und österreichische Rechtswähler“etwas ganz anderes nicht verstehen konnte als den Umstand, dass niemand auf illegale Einwanderer geschossen hat. Vielleicht kann er nämlich nicht verstehen, warum ihre Regierungen damals für unmöglich erklärt haben, was wenig später und unter dem Druck der Ereignisse möglich war: das Schließen der wichtigsten Flüchtlingsroute über den Balkan, die Einführung von Grenzkontrollen, das Registrieren der einreisenden Migranten oder neuerdings auch das Abriegeln des Mittelmeers.
Vielleicht kann dieser Rechtswähler auch nicht verstehen, dass die Regierungen in Berlin und Wien damals alle Hinweise aus berufener Quelle in Nahost, unter die illegalen Zuwanderer würden sich Jihadisten und potenzielle Terroristen mischen, als islamophobes Gerede abgetan haben – was dazu geführt hat, dass Dutzende islamistische Attentäter als „Schutzflehende“getarnt nach Europa gekommen sind und Menschen ermorden konnten. Vielleicht macht diesen Rechtswähler auch fassungslos, wenn Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, in einem Interview mit dem „Falter“trotzdem behauptet: „Es ist durch nichts bewiesen, dass man Terrorismus verhindert, wenn man Flüchtlinge abwehrt.“
Wie bitte? Der Mord an zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hätte nicht verhindert werden können, wäre der Täter, der Asylwerber Anis Amri, an der Grenze „abgewehrt“worden? Das Blutbad der beiden Terroristen Ahmad Almohammad und Mohammed Almahmod im Pariser Bataclan hätte eventuell nicht verhindert werden können, hätte man die Asylanten an der Grenze „abgewehrt“? Und all die anderen terroristischen Asylwerber hätten nicht am Morden gehindert werden, hätte man sie „abgewehrt“? Geht’s noch, Herr Bürgermeister?
Vielleicht ist es eher so, dass sich „die durchschnittlichen Rechtswähler“nicht, wie Hans Rauscher behauptet, nach Schüssen auf Flüchtlinge sehnen, sondern bloß danach, von den politischen Verursachern und publizistischen Begleitern des „Schutzerflehenden“-Fiaskos nicht auch noch verarscht zu werden.